SPD Idstein Keine Erhebung mehr von Bagatellgrenzen bei Straßenbeiträgen

„Keine Erhebung mehr von Bagatellbeträgen bei Straßenbeiträgen“

Die SPD-Fraktion in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag eingebracht, der die Anhebung der Bagatellgrenze für zukünftige Straßenbeiträge zum Inhalt hat. Bisher sei die gängige Praxis in der Stadt Idstein, dass bei der Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit der entsprechenden Beitragssatzung eine Bagatellgrenze von drei Euro festgelegt werde, bis zu der keine Beiträge erhoben würde, erläutert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marius Weiß, den Hintergrund.

„Diese drei Euro erachten wir als zu niedrig. Nach dem Versand der entsprechenden Bescheide, die in Folge der letzten Festsetzung für den Bereich Idstein-Kern im Jahr 2020 ergingen, ist uns aufgefallen, dass es einige Abrechnungen gab, in denen Beträge zwischen drei und zehn Euro erhoben wurden. Das erscheint uns aus verschiedenen Gründen weder besonders praktisch noch besonders sinnvoll zu sein. Betrachtet man die für die Erstellung dieser Bescheide anfallenden Kosten z.B. für Druck, Papier und Versand, dürften diese die Erträge schon wieder aufbrauchen. Es erscheint uns daher ausgesprochen sinnvoll, die Bagatellgrenze an dieser Stelle anzuheben. Diese Anhebung sorgt für eine spürbare Entbürokratisierung des ganzen Verfahrens, erhöht die Akzeptanz der Straßenbeiträge und dürfte kaum Auswirkungen auf die Höhe der eingenommenen Beiträge haben“, erklärt Marius Weiß weiter.

Darüber hinaus verspreche sich seine SPD-Fraktion von dieser Maßnahme eine spürbare Entlastung der Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldner, erläutert Marius Weiß: „Aus rechtlichen und auch technischen Gründen ist eine Abbuchung der Straßenbeiträge im Zuge eines SEPA-Lastschriftmandates nicht möglich, was bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger für die genannten Kleinstbeträge separate Überweisungen vornehmen müssen. Durch unseren Antrag möchten wir somit auch die Idsteiner von dieser Aufgabe entlasten“.