Konstituierende Stadtverordnetenversammlung

„Gemeinsam Neues wagen“

Grüne, SPD und FDP vereinbaren punktuelle Zusammenarbeit in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung

Als Ergebnis der Sondierungsgespräche der Idsteiner Parteien und Wählergruppen sind Grüne, SPD und FDP übereingekommen, bei einigen formellen und inhaltlichen Punkten gemeinsame Initiativen auf den Weg zu bringen. Dies teilten die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit, die mit „Gemeinsam Neues wagen“ überschrieben ist. Die Ampel-Konstellation hat in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit von einer Stimme.

„Die Gespräche mit SPD und Freien Demokraten verliefen freundschaftlich und konstruktiv. Auch wenn niemand von uns eine feste Kooperation oder gar Koalition für die gesamte Wahlperiode will, haben wir doch Punkte gefunden, bei denen wir große inhaltliche Schnittmengen haben. Dazu gehören zum Beispiel die Bereiche Kulturförderung oder Integration. Hier sind wir übereingekommen, dass wir gemeinsame Initiativen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen werden. Insbesondere versprechen wir uns von dieser Zusammenarbeit, die Stadt Idstein klimagerecht und nachhaltig zu entwickeln. Für viele unserer Anliegen, die bisher an konservativen Blockademehrheiten scheiterten, sehen wir jetzt bessere Chancen. So werden wir zum Beispiel zu den Haushaltsberatungen erneut beantragen, die Stelle des Klimaschutzbeauftragten zu einer ganzen Stelle auszubauen“, berichtet Timo Müller, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Wir freuen uns, dass wir uns in einigen Punkten mit Grünen und FDP einig werden konnten und Gemeinsamkeiten für politische Ziele gefunden haben, die die Stadt voranbringen werden. Es ist dabei auch wichtig, dass wir sicherstellen, dass es für diese gemeinsamen Inhalte auch Mehrheiten gibt. Wir werden daher den Zuschnitt etwa von Ausschüssen ändern, damit sich die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch in den Beratungsgremien widerspiegelt“, berichtet SPD-Fraktionschef Marius Weiß über die Pläne der drei Ampel-Fraktionen.

„Unser Eindruck war, dass es trotz Unterschieden in einzelnen inhaltlichen Positionen bei allen drei Parteien und Fraktionen einen großen Konsens gibt, die Entwicklung der Stadt voranzubringen und neue Impulse zu setzen. Dies finden wir ein spannendes Projekt und es ist uns auch gelungen, dass alle drei Fraktionen ihre Schwerpunkte setzen können. Es wird einen separaten vierten Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt geben, was den Grünen ein Herzensanliegen ist, um dem Klimaschutz in Idstein mehr Gewicht zu verleihen. Dadurch wird dem Ansinnen der SPD entsprochen, den Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales aufzuwerten. Und uns als FDP war es wichtig, dass der Bereich Wirtschaft einen höheren Stellenwert erhält und nun auch namentlich mit dem Finanzausschuss zusammengeführt werden wird“, bilanziert Christian Ehrentraut die Einigung mit Grünen und SPD.

Alle drei Fraktionen betonen ihre Absicht, mit ihrem Bündnis zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen beitragen zu wollen. „Wir hoffen, dass unsere gute Absicht von anderen anerkannt wird und würden uns freuen, wenn wir bei der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung für unsere Anträge auch die eine oder andere Stimme aus den anderen Fraktionen erhalten“, bekräftigen die drei Fraktionsvorsitzenden.

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