„Ganz Idstein im Blick!“

Kommunalwahlprogramm der Idsteiner SPD
für die Wahlperiode 2021 – 2026

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Vorwort

Die Kommunalwahl 2021 steht im Schatten der Corona-Pandemie, welche an vielen Stellen der Gesellschaft nur mit großen Anstrengungen in sozialer, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zu meistern ist. Es ist zu erwarten, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen alle noch über die Kommunalwahl 2021 hinaus beschäftigen wird. Umso wichtiger ist es unser Idstein so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger Bedingungen vorfinden, welche sie beim Bewältigen der Herausforderungen, welche uns in den nächsten Jahren bevorstehen, unterstützen. Die SPD wird an dieser Aufgabe konstruktiv und gestaltend mitwirken.

Diese gemeinsame Anstrengung, an der alle gesellschaftlichen Gruppen mitzuwirken haben, stellt manches in Frage was in der Vergangenheit als selbstverständlich galt. Das Bestreben zu der „Normalität“ vor der Corona-Pandemie zurückzukehren ist nur zu verständlich. Herausforderungen, die während dieser Ausnahmezeit in den Hintergrund getreten sind, sind jedoch nicht verschwunden und werden auch wieder den Stellenwert einfordern, welcher ihnen eingeräumt werden sollte. Dies gilt vor allem für Klima und Mobilität, Wohnungsbedarf und Schulausstattung, Metropolisierung und Nachbarschaftshilfe. Auch wenn sich lokal nicht alles konkret beeinflussen oder gar lösen lässt, stellt sich mehr denn je die Anforderung an jeden: Global denken, lokal handeln.

I. Präambel

Idstein ist mehr: Heimat bewahren – Urbanität gestalten

Idstein ist unsere liebens- und lebenswerte Heimatstadt, ein starkes Mittelzentrum in der Metropolregion Rhein-Main. Sie bietet mit allen Lagevorteilen in einer attraktiven Landschaft, dem historischen Stadtkern und einer aktiven Stadtgesellschaft bei entsprechender Weichenstellung weiterhin gute Voraussetzungen für eine sichere Entwicklung. Im regionalen Entwicklungskonzept Südhessen wird Idstein deshalb als Impulszentrum Kernraum eingestuft und die IHK Wiesbaden zeichnete es zum wiederholten Mal als „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“ ein.

Idstein ist attraktiv. Hier wohnen Menschen, die sich eine urbane, moderne Stadt wünschen. Eine Stadt, die in Bewegung ist und sich zukunftsfähig weiterentwickelt. Viele machen sich aber angesichts der Dynamik ihrer Entwicklung Sorgen um die Identität der Stadt und ihre Ursprünglichkeit. Sie wollen den jahrhundertealten Charakter Idsteins, das ländlich geprägte, landschaftlich reizvolle Umfeld und den noch weitgehend dörflichen Charme der Stadtteile bewahren. Aufgabe der Politik ist es, dieses Spannungsverhältnis aufzugreifen, zu gestalten und möglichst alle Idsteinerinnen und Idsteiner mitzunehmen, die Neubürgerinnen und Neubürger genauso wie diejenigen, die seit Generationen hier ihre Heimat haben. Nur durch größtmögliche Transparenz und die Partizipation aller an der Gestaltung der Stadt ist dies zu bewältigen. Dies ist ein Leitsatz der Idsteiner SPD.

Die SPD hat viel getan: Unsere Erfolgsbilanz

In der abgelaufenen Wahlperiode 2016-2021 haben wir als SPD in der Stadtverordneten-versammlung viel erreicht. In der Folge ein kurzer Auszug der erfolgreichen Anträge und Initiativen unserer Fraktion:

  • Interaktiver Haushalt – Von uns beantragt und bereits umgesetzt;
  • Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen – Abschaffung der Standgebühren;
  • Initiative zur Verbesserung des Radverkehrs (ADFC-Umfrage);
  • Eindämmung von Steingärten – Erstmals in Bebauungsplan aufgenommen;
  • Umsetzung geförderter Wohnungsbau – Quote bei Neubaugebieten und Stärkung Eigenkapital der Kommunalen Wohnungsbau GmbH;
  • Einführung Wettaufwandssteuer – Eingeführt;
  • Unterstützung Folgeprojekt Quartier 4 – Läuft;
  • Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanager – Gegen viel konservativen Widerstand durchgesetzt;
  • Fußweg-Beleuchtung in der Unterführung Gänsbergspange – Erfolgt;
  • Tempo 30 vor der Kita in der Walramstraße – Umgesetzt;
  • Förderung Blühendes Idstein – Erfolgt;
  • Wiedereröffnung Kino-Sommer – Voller Erfolg;
  • Förderprogramm für Gründer und Startups – Gründerzentrum Fresenius eingeweiht;
  • Carsharing-Angebot – Realisiert mit Ford;
  • Beitritt AG Nahmobilität – Erfolgt;
  • Öffentliches WLAN – Kern realisiert durch Hessische Dorflinde;
  • Online-Plattform für Einzelhändler – Realisiert mit idsteinliebe.de;
  • Behindertengerechter Zugang Gemeindehalle Wörsdorf – Realisiert;
  • Jugendtaxi für Idstein – auf den Weg gebracht;
  • Jobticket für Rathausbeschäftigte – auf den Weg gebracht;
  • Konzept zur Vermeidung von Bodenerosion durch Starkregenereignisse auf Ackerflächen in Nieder-Oberrod und Kröftel – Untersuchung gelaufen, Umsetzung in Planung;
  • Öffentliche Trinkwasserspender als Gesundheitsprophylaxe in der warmen Jahreszeit;
  • Bahnhofsumfrage

Neben diesen Erfolgen gibt es Anliegen der Bürger und Bürgerinnen, die wir nicht umsetzen konnten, die uns aber wichtig bleiben. Zum Beispiel wurden Kita- und Krippengebühren dreimal gegen unsere Stimmen erhöht, zweimalig sind wir mit einer Grundsteuersenkung gescheitert und die konservative Mehrheit hat mehr Engagement der Stadt beim Klimaschutz verhindert.

Für die Zukunft kommt es darauf an, die weitere Entwicklung angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Wandels, den ökologischen, insbesondere klimatischen und energiepolitischen, sowie den soziokulturellen Erfordernissen mit neuen Schwerpunkten und mit Augenmaß zu gestalten. Dafür wird sich die SPD in der Wahlperiode 2021 bis 2026 einsetzen. Dafür kämpfen wir am 14. März 2021 für andere politische Mehrheiten in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung.

II. Idsteins Zukunft gestalten

Klimagerechte Stadtentwicklung – Nur mit uns!

Die SPD sieht Stadtentwicklung und Klimaschutz nicht als Gegensätze. Nur sie engagiert sich für Investitionen in eine moderne Infrastruktur und gleichzeitig für eine sozial und ökologisch gerechte Umsetzung dieser Projekte. Nur die SPD steht für wirtschaftlichen Fortschritt und nachhaltigen Ressourcenschutz. Das ist unser Anspruch, unser Alleinstellungsmerkmal und unser Versprechen an die Idsteiner Bürgerinnen und Bürger.

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung erfordert eine gesamtheitliche, nachhaltige Betrachtung von räumlicher und historischer Siedlungsstruktur, Verkehr, Umwelt und sozialen sowie kulturellen Belangen. Stadtentwicklungsprozesse können nur gelingen, wenn eine gerechte Abwägung der verschiedenen Anforderungen und Interessen im Hinblick auf die effiziente Nutzung der materiellen und immateriellen Entwicklungsressourcen und eine sozial gerechte Verteilung der Entwicklungschancen erfolgt. Klimawandel und demographische Entwicklung stellen derzeit und in den kommenden Jahren besondere Herausforderungen dar. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der sozialökonomische und sozialökologische Stadtumbau gelingt und die zukünftige Entwicklung Idsteins an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet wird.

Globalisierung und Vernetzung sowie die Digitalisierung als grundlegende sozioökonomische Faktoren, stellen herkömmliche Strukturen auch in der urbanen Entwicklung in Frage. Trotzdem sieht die Idsteiner SPD in der kompakten, nutzungsgemischten, sozial und kulturell integrierenden und vom Dialog der Generationen profitierenden Stadt weiterhin das stadtentwicklungspolitisch vorrangig zu verfolgende Ziel. Unser historisch gewachsenes Idstein bündelt in seinen räumlichen Strukturen und Institutionen die soziale, politische und wirtschaftliche Kultur, die bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht ein Gefühl von Stolz, Verbundenheit und Zugehörigkeit hervorrufen. Hohe Arbeits-, Wohn- und Erholungsqualität durch effiziente Nutzung der Ressourcen bei gleichzeitiger Minimierung ökologischer Belastungen gewährleistet eine nachhaltige Entwicklung und damit eine gesicherte Zukunft auch für künftige Generationen. Wir werden daher – wie bisher – auch weiterhin konsequent dafür eintreten, die Bedeutung von Idstein als Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsstandort in einem gut vernetzten, attraktiven Lebensumfeld zu stärken und als Impulszentrum in der Region weiter zu entwickeln.

Bezahlbarer Wohnraum wird dringend gebraucht

Die Idsteiner SPD sieht sich bei dieser Arbeit zur Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Idstein durch die Ergebnisse der durchgeführten Bevölkerungsbefragung zum Stadtentwicklungskonzept Idstein 2035 bestätigt. Die Bewohner Idsteins sind zu 85,1% mit ihrer Lebenssituation in Idstein sehr oder überwiegend zufrieden, 12,8% teils-teils und nur 2,1% nicht zufrieden1. Die Zufriedenheit bei den 30- bis 49-jährigen liegt über dem Durchschnitt, die der nur teils-teils oder unzufriedenen Stimmen liegen mit jeweils über 18% bei jungen Leuten, den unter 18- und den 18- bis 29-jährigen.

Dabei hat sich gezeigt, dass die weniger zufriedenen überwiegend aus den Stadtteilen kommen. Die Befragung hat auch den schon lange von der SPD kritisierten Zustand zur Wohnsituation belegt. Es gibt kaum bezahlbare Mietwohnungen (58,4%) und kaum bezahlbare Eigentumswohnungen (67,5%). Deshalb kommt es darauf an, Wohnraum für junge Leute und Familien zu schaffen, die auch noch in 30 bis 50 Jahren den Wohn-Bedürfnissen und den kommenden klimatischen wie ökologischen Anforderungen entsprechen.

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Idstein 2035, das von uns konstruktiv begleitet wird, kommt einer ausgewogenen Entwicklung der Kernstadt und ihrer Stadtteile und der Aufenthaltsqualität, insbesondere für die jüngere Bevölkerung, ein hohes Gewicht zu. Im Korridor der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung zwischen einem Bestandserhalt von rund 23.500 Einwohnern bis 2035 und einem an den Zuwächsen der Jahre 2015 und 2016 (ohne Flüchtlinge) von rund 29.600 Einwohnern unterstützt die SPD einen Zielwert von 27.800 Einwohnern bis 2035 und richtet daran ihre Forderungen an die künftige Stadtentwicklung aus.

Das laufende Stadtentwicklungskonzept mit aktualisierten städtebaulichen Zielsetzungen sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bringen richtigerweise die gleichgewichtigen fachlichen Schwerpunkte:

  • sparsame Flächeninanspruchnahme unter Berücksichtigung der Bodenqualität gewährleisten;
  • Maßnahmen zur Klimaanpassung sozialverträglich gestalten;
  • den Idsteiner Stadtwald klimastabil umbauen;
  • vorhandene Ressourcen schonend und effizient nutzen;
  • Mobilität flexibel und barrierefrei ermöglichen;
  • schädliche Emissionen (z.B. Lärm, Abgase) minimieren;
  • Stadt- und Baukultur unter Nachhaltigkeitsaspekten fördern;
  • eine bedarfsgerechte Quartiersentwicklung sicherstellen, die den Einzelhandel und kleine und mittelständische Unternehmen ebenso fördert, wie Großbetriebe und –unternehmen;
  • ein breites Kultur-, Freizeit- und Sportangebot vorhalten und bestehende Strukturen (z.B. Vereine) im Sinne der Grunddaseinsvorsorge für alle Generationen nachhaltig in ihrer Entwicklung unterstützen.

Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen

Ein wichtiger Faktor der Stadtentwicklung ist die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftsunternehmen setzen ihre Produkte und Dienstleistungen heute weltweit ab. Auch die Produktion kann tendenziell weltweit stattfinden. Entscheidend sind deshalb Innovationen und günstige Standortbedingungen für die Entwicklung neuer Ideen und Produkte. Dazu gehören neben der Anbindung an leistungsfähige Verkehrsadern und Telekommunikationsnetze zunehmend auch qualifizierte Arbeitskräfte, der Zugang zu Forschung und Weiterbildung, die Nähe branchenaffiner Betriebe und Einrichtungen, ein Wohnumfeld mit hoher Lebensqualität sowie ein von der Politik gefördertes innovationsfreundliches und kooperatives Klima zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft.

Für die Zukunft kommt es darauf an, die weitere Entwicklung angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Wandels, den ökologischen, insbesondere klimatischen und energiepolitischen, sowie den soziokulturellen Erfordernissen mit neuen Schwerpunkten zu gestalten und mit Augenmaß fortzuführen. Dafür wird sich die Idsteiner SPD in der Wahlperiode 2021 bis 2026 einsetzen:

  • Innenverdichtung vor Außenentwicklung, ggf. Eigenentwicklungsflächen in den Stadtteilen nach sozialen Kriterien für Ortsansässige und Interessenten ohne eigenen Grundbesitz;
  • Umsetzung der Beschlüsse für die Stadtentwicklungsgesellschaft (ISG) inklusive Marketinggesellschaft;
  • Entwicklung von Neubaugebieten durch die ISG und Aufbau eines Grundstückspools zur Dämpfung der Grundstückspreise;
  • mehr Mietwohnungen in Idstein, für Neubaugebiete mindestens 15% Sozialwohnungen;
  • Ausweisungen von ausreichend Gewerbeflächen, um weitere Arbeitsplätze in Idstein zu schaffen;
  • dem Bevölkerungszuwachs entsprechende Anpassung der sozialen Infrastrukturen und kulturellen Angebote, KiTas, öffentliche Sport- und Freizeiteinrichtungen, z. B, „Im Wasserfall“, in Kernstadt und Stadtteilen, Entwicklung des „Grünen Bandes“ von der Südtangente bis zur Wörsbachaue nach dem Stadtumbaukonzept;
  • Stärkung der innerstädtischen Einkaufsmöglichkeiten gemäß dem geltenden Einzelhandelskonzept, insbesondere für mittelfristigen Bedarf und Kleidung, nach Möglichkeit Wochen- und ggf. City-Märkte in den größeren Stadtteilen;
  • Erweiterung und Verbesserung des ÖPNV innerhalb der Kernstadt und zu den Stadtteilen sowie Ausbau des Radwegenetzes, Anlage von Radunterständen und Ladestationen für E-Bikes am Bahnhof Idstein und Wörsdorf, am Rathaus und Einrichtung eines Jugend-Taxis in Zusammenarbeit mit dem Kreis;
  • Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für moderne Informationstechnologie vor allem im gewerblichen und Bildungsbereich;
  • eine Stärkung der Eigenversorgung Idsteins mit Trinkwasser durch die Modernisierung der Trinkwassergewinnungsanlagen und ggf. neue Brunnen;
  • in Bebauungsplänen Energiekonzepte verbindlich machen und Brauchwassernutzung vorsehen;
  • um die Wohnqualität in Idstein-Kern und Wörsdorf zu erhöhen die Anlage von Lärmschutzanlagen entlang der A3.

Lebensgrundlagen für unsere Kinder schaffen – Alternative Ressourcen nutzen

Glücklicherweise reift immer stärker das Bewusstsein, dass die Klimaentwicklung und damit eine nachhaltige Entwicklung zur wichtigsten Zukunftsfrage wird. Zur nachhaltigen Entwicklung Idsteins gehört die zeitnahe Umsetzung des von der Idsteiner SPD nachdrücklich unterstützten und 2019 beschlossenen Klimakonzeptes. Ohne weitere Hinhaltetaktiken und Verzögerungen durch die Konservativen fordert die SPD:

  • eine ganze Stelle für das benötigte federführende Klimaschutzmanagement;
  • eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit für diese zukunftsentscheidenden Fragen
  • die Beratung Privater bei notwendigen Heizungserneuerungen und Energiefragen
  • eine Bürgergesellschaft für die umweltfreundliche Energieerzeugung in Idstein
  • die Anlage weiterer Solaranlagen (PV) auf Hausdächern außerhalb der Altstadt
  • neben der Solaranlage am Rosenkippel die Errichtung einer Windkraftanlage ggf. gemeinsam mit Hünstetten
  • Lärmschutzwände an der A3 gemäß neuen Grenzwerten prüfen lassen und beantragen, diese mit Solarkollektoren zu belegen
  • Feinstaubmessungen in der Innenstadt durchzuführen.

Der allgemeine Schutz der Lebensgrundlagen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir bekennen uns zu einem sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, eine nachhaltige Entwicklung und eine fortschrittliche und ideologiefreie Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

Der Klimawandel ist auch in Idstein inzwischen spürbar. Die Auswirkungen zeigen sich u.a. in der zunehmenden Trockenheit während der Sommermonate, einer geänderten Verteilung der Niederschläge, dem Auftreten von Starkregenereignissen und feuchteren und wärmeren Wintern, die durch geringe Schneedauer und Ausbleiben länger andauernder Frostperioden gekennzeichnet sind. Das aktuelle Fichtensterben infolge von fehlender Bodenfeuchte und massivem Borkenkäferbefall ist in diesem Kontext ebenfalls zu nennen und hat inzwischen landschaftsbildverändernde Ausmaße angenommen. Dabei ist unklar wie den derzeitigen Waldschäden am effizientesten begegnet werden kann, da inzwischen weitere Baumarten betroffen sind.

Die SPD war in der aktuellen Wahlperiode neben Bündnis90/Die Grünen die einzige Fraktion im Idsteiner Stadtparlament die sich aktiv für den Klimaschutz eingesetzt hat. Wir möchten Idstein zur klimagerechten Stadt entwickeln. Gegen den Widerstand von CDU, FWG und FPD, die bisher blockieren, haben wir uns kontinuierlich für die Fortschreibung und Anerkennung des Klimaschutzkonzeptes und die Einrichtung einer Verwaltungsstelle für Klimaschutz eingesetzt. Erklärtermaßen sieht der Magistrat keine ausreichenden Ressourcen, die anstehenden zusätzlichen Aufgaben innerhalb der Verwaltung zu bearbeiten. Die unlängst mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete Prioritätenliste muss effizient angegangen und abgearbeitet werden.

Energiewende nur mit Beteiligung der Bürgerschaft

Auf Antrag der Idsteiner SPD hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Idstein die Umsetzung der Energiewende gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis im Rahmen einer Energie-Erzeugungsgesellschaft unter Ermöglichung eines bürgerschaftlichen Engagements angehen soll. An einem entsprechenden Projekt des Kreises hat sich Idstein auf unsere Initiative hin beteiligt und aus diesem ist eine Energie-Erzeugungsgesellschaft zu realisieren. Wir stellen uns dabei ein „Projekt Klimaschutzmanagement“ vor, das Möglichkeiten und Kosten zur koordinierten energetischen Ertüchtigung und Sanierung der öffentlichen Gebäude der Stadt Idstein untersucht. In diesem Zusammenhang würden Konzept- und Vorplanungen für die Energieerzeugung im Stadtgebiet von Idstein durchgeführt und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der Stadt Idstein mit der Hochschule Fresenius und dem heimischen Handwerk mit dem Ziel untersucht werden, die Häuser, die vor Eintritt der Energiesparverordnung errichtet worden sind, durch geeignete Maßnahmen energetisch zu ertüchtigen. Damit könnten auch ältere Bestandsimmobilien zukünftig wirksame Beiträge für mehr Klimaschutz in Idstein leisten. Im Rahmen des Projektes sollen, in einem ersten Schritt, zu den drei genannten Hauptthemen eine Analyse und Zusammenfassung des aktuellen Status vorgenommen werden, Varianten und Optionen für mögliche Lösungsansätze aufgezeigt und bewertet werden und eine erste Grobkostenschätzung vorgenommen sowie ein Vorschlag für das weitere Vorgehen verfasst werden.

Uns ist es im Hinblick auf Klimaanpassungs- und -schutzmaßnahmen wichtig, dass die Energiewende in Idstein sozialverträglich gestaltet wird. Neben dem zügigen Einstieg in die Versorgung des städtischen Gebäudebestandes mit regenerativen Energien, bei der die Kommune ihrer zentralen Vorbildfunktion gerecht werden muss, setzen wir auf ein breites Maßnahmenbündel mit dem Ziel einer vollständigen Decarbonisierung bis spätestens 2050.

Die 2020 vorgesehene Einrichtung einer halben Stelle für das Klimaschutzmanagement kann nur ein erster Schritt sein. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht nur von Klimaschutz geredet, sondern auch gehandelt wird. Eine vordringliche Aufgabe sehen wir darin, systematische Informationsangebote zu entwickeln, die das Bewusstsein fördern und den Bürgerinnen und Bürgern maßgeschneiderte Lösungen für mehr Klimaschutz im privaten Bereich sowie Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen, damit in der Summe eine rasche und möglichst effiziente Breitenwirkung entfaltet werden kann. Nur mit solchen praktischen Hilfen kann die bestehende Bereitschaft zur Mitwirkung effektiv in eine zukunftsgerichtete Energiepolitik eingebunden werden. Wichtig ist uns eine binnendifferenzierte Vorgehensweise, die auf Teilhabe möglichst aller Gruppen und Einzelpersonen in der Stadtgesellschaft ausgerichtet ist und die unterschiedlichen Strukturen im Gebäudebestand innerhalb der Kernstadt und in den verschiedenen Stadtteilen berücksichtigt.

Die Errichtung eines Solarparks entlang der A3 wird von der SPD unterstützt und für eine Windkraftanlage muss ein geeigneter Standort, möglichst gemeinsam mit den Nachbarkommunen, gefunden werden. Als Betreiber derartiger Anlagen fordern wir die Ermöglichung einer Bürgergesellschaft.

Für die Ertüchtigung der Strom-Trasse „Ultranet“ durch die Firma Amprion werden wir darauf achten, dass die jetzt schon belasteten Gebiete, wie Wörsdorf oder die Wohnquartiere im Gänsberg/Füllenschlag keine zusätzliche Belastung erfahren. Wir erwarten eine Verschwenkung der Bestandstrasse weg von der Wohnbebauung, wie es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat.

Eine grüne Stadt

Idstein ist eine grüne Stadt. Von allen Stadtteilen und der Kernstadt aus sind Wald, Feld und Natur in wenigen Minuten zu Fuß oder mit dem Rad zu erreichen. Idstein ist Freizeit- und Naturregion und hat mit dem Wörsbachtal ein zentrales und gern genutztes Erholungsgebiet. Idstein ist zudem einer der größten kommunalen Waldbesitzer in Hessen. Die SPD setzt sich für den Erhalt und den standortgerechten Ausbau dieser Naturzonen ein. Negative stadtklimatische Effekte, die sich durch die Klimawandel einstellen werden und zu einer zunehmenden Erwärmung der dicht bebauten Stadtbereiche führen, möchten wir durch die Förderung von Stadtgrün, wo immer möglich, eine wirksame Maßnahme entgegensetzen. Initiativen wie den Arbeitskreis „Blühendes Idstein“ begrüßen und unterstützen wir. Der Rückgang der biologischen Vielfalt macht sich auch in Idstein bemerkbar. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, gemeinschaftlich mit der Land- und Forstwirtschaft, Naturschutzgruppen und -verbänden und der Stadtgesellschaft ein Förderkonzept zur Erhaltung der Biodiversität zu entwickeln.

Mit Unterstützung und auf Betreiben der SPD wurde in der aktuellen Wahlperiode endlich der Beitritt zum Landschaftspflegeverband Rheingau-Taunus vollzogen und damit ein Beitrag zur Pflege der vielfältigen Kulturlandschaft, die Idstein umgibt, vollzogen. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung Idsteins in den kommenden Jahren befürworten wir die Einrichtung einer Biosphärenregion Rheingau-Taunus, Main-Taunus und Wiesbaden. Ihr werden in der bereits vorliegenden Machbarkeitsstudie bei weitem überwiegende Chancen bescheinigt. Darin kann neben der Förderung der Nachhaltigkeit der Region ein wichtiger Beitrag zu einer höheren regionalen Wertschöpfung liegen. Davon könnte neben der Gastronomie und Tourismus gerade auch die Landwirtschaft profitieren. Von einer dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichteten Biosphärenregion versprechen wir uns zahlreiche weitere positive Effekte, weil eine geeignete Plattform geschaffen würde, um wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte zukünftig gleichrangig zu stellen und die Entwicklung der Region stärker als bisher an der Belastbarkeit der natürlichen Lebensgrundlagen und Gerechtigkeitsfragen auszurichten.

Der Stadtwald braucht jetzt unsere Hilfe

Die durch den Klimawandel verursachten trockenen Sommer der letzten Jahre und die Borkenkäferplage haben dem Stadtwald extrem zugesetzt. Aus diesem Grund brauchen wir dringend ein Konzept für die Zukunft des Idsteiner Waldes, da nur ein vitaler Wald seine vielfältigen, auch den Menschen nutzenden, Funktionen, z.B. Kohlenstoffspeicherung, Wasserrückhaltung, Grundwasserneubildung, Sauerstoffproduktion, Erosionsschutz, Klimaregulierung sowie Lebensraum, erfüllen und einen Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Systeme in vollem Umfang leisten kann. Die Wiederaufforstung der gerodeten „Käferflächen“ muss daher standortgerecht erfolgen und die künftige Klimaentwicklung berücksichtigen. Wir sind für eine Entwicklung klimastabiler Mehrgenerationenwälder damit sich nachhaltig bewirtschaftbare Mischwaldbestände über die nächsten Jahrzehnte entwickeln können, deren Wert nicht mehr allein am Wirtschaftsergebnis zu bemessen sein wird.

Die Veränderungen des Klimas und die weitere Siedlungsentwicklung in der Kernstadt und in den Stadtteilen stellen insbesondere auch die Landwirtschaft zukünftig vor große Herausforderungen. Beeinträchtigungen sind vor allem durch die Zunahme von längeren Phasen mit Trockenheit zu erwarten, die in den vergangenen Jahren nicht mehr nur während der Sommermonate auftraten, sondern inzwischen auch im Frühjahr und im Herbst auftreten. Die Winterniederschläge reichen vor allem auf ungünstigeren Flächen, wie z.B. den flachgründigen Standorten in den höheren Lagen der Idsteiner Senke, nicht mehr aus, um den Wasservorrat im Boden so weit aufzufüllen, dass die Wasserversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen in ausreichendem Maße gewährleistet ist. Das von uns geforderte Bodenmanagement, das wir gemeinschaftlich im Dialog mit den Landwirten und anderen Akteuren umsetzen möchten, zielt deshalb darauf ab die zukünftige Flächenausweisung für Neubauten an der Qualität der Böden auszurichten, damit die leistungsfähigeren Böden gesichert werden und für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleiben. Als nachteilig auf die Erhaltung der Böden können sich auch die klimabedingt häufiger auftretenden Starkniederschläge auswirken. Der Oberflächenabfluss führt zu Abspülungen und Erosionsrillen die massive Bodenverluste bis hin zu Ernteausfällen nach sich zieht. Die SPD ist deshalb in der zurückliegenden Wahlperiode als einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung initiativ geworden und hat sich für ein Schutzkonzept eingesetzt, das durch geeignete, im Dialog mit den Landwirten zu entwickelnde Maßnahmen das Risiko von Bodenerosion reduziert. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, vorsorgend tätig zu werden und auch auf diesem Gebiet einen Beitrag zum Schutz der Lebensgrundlagen zu leisten.

Sicherung der Innenstadt und der Stadtteile – Einkauf vor Ort erhalten

Eine Konzentration der trendsetzenden großen Einzelhändler in der Bekleidungs-, Sport-, Medien- und Unterhaltungsbranche sowie der haushaltsbezogenen Ausstatter führt zu einem Absterben des kleinen ortsansässigen Einzelhandels. Verstärkend kommt die Abwanderung des Lebensmitteleinzelhandels an die städtische Peripherie auf die grüne Wiese mit kostenlosen Parkplätzen und großflächigem sortimentsübergreifendem Angebot hinzu. Damit fehlen sogenannte Magnete, die Käuferinnen und Käufer in die Innenstadt ziehen und einem Leerstand entgegenwirken.

In Idstein mit seiner kleinteiligen Altstadt und besonders in den Stadtteilen führt dies, zusammen mit den sich immer deutlicher abzeichnenden Verschiebungen der Kaufgewohnheiten zugunsten des Internets, zu einer schwierigen Situation. Nahversorgungsengpässe im Bereich des täglichen Bedarfs sind die Folge, insbesondere für ältere alleinstehende Menschen. Gleichzeitig werden die Existenzfähigkeit und die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum zunehmend gefährdet.

Zur Stärkung der Innenstadt ist es deshalb notwendig, die Einkaufszentralität zu erhöhen und die stadtteilnahe Versorgung zu sichern. Das belegen alle Einzelhandelskonzepte der vergangenen Jahrzehnte, aus welchem Anlass sie auch immer erstellt wurden. Hier aktiv zu werden, ist im Wesentlichen die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung in Kooperation mit dem ansässigen Einzelhandel und den entsprechenden Verbänden und Vereinen.

Die große Sortimentsbreite des zentralen Einzelhandels, gepaart mit Dienstleistungs-angeboten, Gaststätten und der einmaligen Aufenthaltsqualität der historischen Altstadt bietet Vorteile, die schon das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2018 hervorgehoben hat. 1 Die darin enthaltenen Maßnahmenvorschläge zum Erhalt der kleinen Sortimenter und eine Vervollständigung des Angebots sind von Stadt und Gewerbetreibenden umzusetzen, bedürfen aber einer zielgerichteten und initiativen Führung durch die Stadt:

  • Beschilderung
  • Möblierung des Stadtraumes
  • Pflege des Straßenraums und der Begrünung
  • Professionalisierung der Schaufenstergestaltung und Warenpräsentation
  • Einführung eines Ladenflächenmanagements für Steuerung der Entwicklung und Beratung der Ladeneigentümer
  • langfristig Erschließung von innenstadtnahen Reserveflächen für zentrumsrelevanten Einzelhandel.
  • Durchführung von Feinstaubmessungen in der Innenstadt
  • u.v.a .

Mit einer stadtteilorientierten Wirtschaftsförderung können stabilisierende und aufbauende Maßnahmen ergriffen werden. Wir sehen es als Aufgabe des Stadtmarketings die bestehenden Strukturen zu fördern, zu erhalten und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Die Idsteiner SPD spricht sich daher für Citymarketing und eine Stadtmarketinggesellschaft aus. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft wurde bereits beschlossen und muss, wie von uns gefordert, endlich realisiert werden, damit Idstein seine Entwicklungspotenziale und -chancen voll entfalten kann. Die Stadtmarketinggesellschaft soll ergänzend zur Stadtentwicklungsgesellschaft mit dieser unter einem Dach arbeiten.

Die SPD bleibt in den Ortsbeiräten und in der Stadtverordnetenversammlung an diesem Thema dran.

Den Einzelhandel nicht im Stich lassen

Die SPD tritt für eine Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels ein. Die Einführung von Idsteinliebe.de nach dem einstimmig angenommenen Antrag der SPD-Fraktion „Online-Plattform für Idsteiner Einzelhandel“ in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung 2016 ist ein richtiger erster Schritt in die richtige Richtung zur Anpassung an den laufenden Strukturwandel. Gemeinsam mit „Idstein aktiv“ und geeigneten Kooperationspartnern sollten Stadtmarketing und Leerstandsmanagement erreichbar sein. Ohne Einzelhandel verliert eine Stadt einen wesentlichen Teil ihrer Identität und ihres Charakters. Umstrukturierungen, wie derzeit durch den vereinfachten Einkauf per Internet, gab es zu allen Zeiten, z. B. durch Kaufhäuser oder Versandhandel. Es ist das bewährte Können der Einzelhändler, sich auf diese Veränderungen kundenorientiert einzustellen und den Wandel auch künftig erfolgreich mit attraktiven und qualitativ hochwertigen Angeboten, durch Beratung und Serviceleistungen positiv zu gestalten. Das Stichwort lautet hier Kooperation. Gastronomie, Handel Dienstleistung oder auch Handwerk sollten sich bündeln und so dafür sorgen, dass bei einem Rückgang der Innenstadtbesuche diese effizienter genutzt werden. Online- und Offline-Angebote sollten nicht als unvereinbare Gegensätze, sondern als unterschiedliche Säulen der Unternehmenssicherung betrachtet werden. Es geht darum, den Offline-Kauf online vorzubereiten oder umgekehrt und durch eine Flexibilisierung der Angebots-, Beratungs- und Serviceleistungen die Marktposition zu sichern und auszubauen. Die Zukunft muss dahin gehen, dass wir die lokale Bindung online stärken – der Community-Gedanke muss in den Vordergrund rücken.

Die Idsteiner SPD versteht sich dabei als Partner, der im Dialog mit Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und Produzenten auf der einen Seite und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der anderen Seite steht um Potenziale zu identifizieren und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die der Steigerung der lokalen Wertschöpfung dienen.

Dies enthebt die städtische Entwicklungspolitik nicht davon, Chancengleichheit zu fördern und für eine angenehme und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger von Idstein und der Umlandgemeinden entgegenkommende Einkaufskultur grundlegend Sorge zu tragen. Eine besondere Aufmerksamkeit kommt dabei der Entwicklung innerstädtischer Verkaufsflächen und einem modernen Leerstandsmanagement zu.

Innerstädtisch kommt der Busumsteigeanlage weiterhin als einziger relevanter innerstädtisch verfügbarer Fläche Priorität zu. Hier ließen sich die wesentlichen Defizite im Einzelhandelsangebot der Stadt in Verbindung mit angemessenen sogenannten Ankerbetrieben (Magneten) decken. Die Mindestanforderungen, die wir an ein solches Projekt stellen, sind für die SPD:

  • städtebauliche Verträglichkeit;
  • eine angemessene und umweltgerechte Verkehrserschließung;
  • eine langfristige wirtschaftliche Perspektive;
  • Einbeziehung der Geschäfte in der Rodergasse;
  • Beteiligung eines Betreibers an einem City-Management;
  • genereller Ausschluss einer Kostenbeteiligung der Stadt Idstein.

Nach zwei erfolglosen Anläufen scheint die Verwirklichung einer Bebauung der Busumsteigeanlage mit solchen Betrieben in der kommenden Wahlperiode weiterhin schwierig. Die Fläche sollte daher bis auf Weiteres Reservepotenzial bilden und nicht anderweitig vermarktet werden.

Intelligente Lösungen für sanften Tourismus

Aufgabe einer Stadtmarketinggesellschaft soll auch die Förderung des Fremdenverkehrs in der Stadt und im Idsteiner Land sein. Zusätzliche Besucherinnen und Besucher, insbesondere auch ein Anstieg damit verbundener Übernachtungszahlen lassen sich nur mit einer verbesserten touristischen Infrastruktur und professionalisierten Vermarktung der fremdenverkehrsrelevanten Segmente Idsteins erzielen. Die Voraussetzungen sind hervorragend. Idstein hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad zahlreiche Erlebnisorte zu bieten mit der historischen Altstadt einschließlich Schloss, Hexenturm und der dank großem Bürgerengagements hervorragend restaurierten Unionskirche, des Welterbes Limes mit dem Römerturm bei Dasbach und der Alteburg bei Heftrich, wo das dortige Römerkastell entlang eines beschilderten Themenpfades illustriert wird.

Gerade in der schwierigen Phase der Corona-Pandemie haben touristische Kurzaufenthalte im Inland einen Boom erfahren. Idstein ist schon jetzt als Destination weit über die Grenzen der Region bekannt. Diese Position möchten wir gerne weiter ausbauen. Die SPD Idstein spricht sich deshalb für die Errichtung eines Premiumwanderweges aus, der die naturräumlichen und kulturhistorischen Attraktionen im Idsteiner Land miteinander verbindet (z.B. „Idsteiner Land-Steig“ und „Idstein-Trails“). Sie sieht in einer optimalen inneren Verbindung und Anbindung der Kernstadt mit ihren Stadtteilen in das bestehende Fernwander- und Radwanderwegenetz eine große Chance, unsere Heimatstadt touristisch weiter zu attraktiveren. Auch ein weiterer Ausbau bzw. die Verdichtung der vorhandenen Rad- und Wanderwege, ggfs. die Anbindung an den Regionalpark Rhein-Main könnten die überörtliche Bedeutung des Fremdenverkehrs in Idstein fördern. Zudem kann in einer möglichen Aufwertung der Oberen Schlossgasse auch mit Gastronomie eine zusätzliche Möglichkeit liegen, bislang noch ungenutzte touristische Potenziale zu erschließen und Idstein gastronomisch und touristisch wertsteigernd zu vermarkten.

Der Gassenbacher Hof – ein Kleinod für Bio-Betrieb und Mischnutzung

Die Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln hat in der jüngsten Zeit deutlich zugenommen. Wir sehen darin eine Chance für die heimische Landwirtschaft, die eigenproduzierte Waren bereits teilweise selbst vermarktet. Einen hohen Stellenwert für die Versorgung mit regional produzierten landwirtschaftlichen Produkten hatte der Hofladen im Hofgut Gassenbach als Zweigbetrieb der Domäne Mechtildshausen, der jedoch 2019 geschlossen wurde. In Idstein besteht über die verbliebenen Anbieter in der Innenstadt hinaus weiterer Bedarf, der aus regionalem Angebot befriedigt werden sollte.

Der Gassenbacher Hof ist ein in Teilen denkmalgeschütztes Anwesen, das in Idstein lange Tradition hat und im Umfeld über erhebliche landwirtschaftliche Flächen verfügt. Die Wieder-Ansiedlung eines landwirtschaftlichen Bio-Betriebes, der sich an der Tradition orientiert und dem ein Hofladen mit frischen Produkten angeschlossen ist, wäre eine Option für den Erhalt des Gassenbacher Hofes und seine zukünftige Inwertsetzung.

Der Gassenbacher Hof sollte das Siedlungsgebiet nach Süden begrenzen und den Übergang in die freie Landschaft zum angrenzenden Rauental und über die Südtangente zum Naherholungs- und Naturschutzgebiet „Gerloh“ darstellen. Gleichzeitig könnte ein Beitrag zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung geleistet werden. Zusätzlich, weniger alternativ, wäre für uns eine Mischnutzung als sozialintegrativer Ort denkbar, an dem sich Kunst- und Kulturschaffende, Anbieter aus dem Bereich der (alternativen) Gesundheitsvorsorge und der Mehrgenerationenbildung mit Schwerpunkt Bildung zur nachhaltigen Entwicklung niederlassen, und Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Gruppen und verschiedenen Altersstufen gemeinsam leben.

Wirtschaftsförderung

Die SPD fordert eine aktivere und gezieltere Wirtschaftsförderung in Idstein. Der Erfolg eines Wirtschaftsstandortes hat in einer Stadt wie Idstein Chefsache zu sein und kann durch gutes Management grundsätzlich beeinflusst und gefördert werden. Deshalb macht sie sich für eine Stadtentwicklungsgesellschaft und eine Marketinggesellschaft stark. Wachsende strategische Herausforderungen erfordern einen auf die gesamte Kommune bezogenen Ansatz und langfristige kommunale Wirtschaftsförderungsstrategien zu verfolgen. Hierzu gehören auch Bodenbevorratung und bessere Kommunikationsstrukturen mit den Entscheidungsträgern der örtlichen Wirtschaft und einzelnen Unternehmen.

Vergabe öffentlicher Aufträge – die heimische Wirtschaft im Fokus

Das geltende Vergaberecht ermöglicht Auftragsvergaben bevorzugt an mittelständische Unternehmen, die z. B. Ausbildungsplätze – auch für Personen aus gesellschaftlich benachteiligten Gruppen – bereitstellen und ökologische und gesellschaftlich relevante Ziele unterstützen. Die anzulegenden Vergabekriterien müssen transparent und für alle Wettbewerber nachvollziehbar sein. Die Idsteiner SPD setzt sich weiterhin für Tariftreue ein und eine Vergabepolitik, die unsere heimischen und mittelständischen Unternehmen gegen Billigkonkurrenz schützt.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereicherung durch die Hochschule Fresenius

Die Hochschule Fresenius ist ein wichtiges Element der städtischen Entwicklung geworden. Mit der Zentrale in Idstein und 10 Standorten in Deutschland und dem Ausland sowie einer Vielzahl von Kooperationspartnern bildet sie die nächste Generation von Fach- und Führungskräften, konkret in Idstein in den Bereichen Angewandte Chemie für Analytik, Forensik und Life Sciences, aus. Mit dem neuen, auf Antrag der SPD finanziell geförderten

Existenzgründerzentrum bietet sie eine hervorragende Ergänzung in der Gesundheitsszene Idsteins. Gleichzeitig beleben die dauerhaft Studierenden sowie die ausländischen Gaststudenten gesellschaftlich unsere Stadt.

Die SPD unterstützt deshalb maßgeblich die Entwicklung zur Campus-Universität in Idstein mit dem Ziel, Idstein auf Dauer als Hochschulstadt zu festigen und zu entwickeln. Daher werden wir uns weiter dafür einsetzen, Lehrenden und Studierenden ein attraktives Umfeld zu bieten. Hierzu gehört auch die Entwicklung des städtischen Parklatzes an der Wagener Straße. Die SPD wird sich im Rahmen des Bebauungsplanverfahren für eine breite Bürgerbeteiligung einsetzen, die deutlich über das sonst übliche Beteiligungsverfahren hinausgehen soll. Hierzu sollen auch z.B. planungsbegleitende Bürgerversammlungen gehören.

Finanzen

Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt Idstein können wir kommunal nur zum Teil steuern. So sind wir bei den Einnahmen von Zuweisungen des Landes abhängig und bei den Ausgaben zu den zu entrichtenden Umlagen oder der Finanzierung der gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben verpflichtet. Durch eine dynamische Stadtentwicklungspolitik können wir als Stadt jedoch Einfluss nehmen. So können wir durch eine aktive Standortpolitik Unternehmen anwerben und so die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Durch eine attraktive Ansiedlungspolitik können wir zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner gewinnen und so den Einkommensteueranteil der Stadt steigern und die Gebührenkalkulation für unsere Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen auf eine breitere Nutzer- und damit Zahlerbasis stellen.

Wir konnten in den letzten Haushaltsberatungen Steuererhöhungen vermeiden und haben uns bei den Gebühren dafür stark gemacht, soweit gezwungen, diese lediglich moderat anzupassen. Diesen Weg wollen wir weiterhin beibehalten. Wir werden auch künftig zunächst erst alle anderen Möglichkeiten der Konsolidierung auszuschöpfen bevor wir den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Belastungen auferlegen.

Einsparpotenziale im Haushalt sehen wir vor allem durch Synergien die unter anderem aus einer effizienten Kooperation der Städte und Gemeinden des Idsteiner Landes resultieren könnten. Leider ist festzustellen, dass die Zusammenarbeit im Idsteiner Land nahezu zum Erliegen gekommen ist. Wir möchten die interkommunale Zusammenarbeit im Idsteiner Land wiederbeleben, weil es auch durch die Abstimmung digitaler Verwaltungsprozesse und die Abschaffung von Mehrfachstrukturen Einsparmöglichkeiten gibt.

Idstein hat auf Antrag der SPD eine Wettbürosteuer eingeführt. Diese hat zusätzliche Einnahmen generiert, vor allem aber übt sie eine Steuerung aus, weil wir Wettbüros nicht in der Stadt haben möchten.

Entscheidungen zum städtischen Haushalt brauchen Akzeptanz und dies setzt Transparenz voraus. Auf Antrag der SPD wurde auf der Homepage der Stadt ein interaktiver Haushalt eingerichtet. Wir werden weitere moderne Beteiligungsplattformen anstreben, um die Verständlichkeit der Zahlenkataloge zu fördern und die Bürgerbeteiligung zu erhöhen.

Nachhaltige Investitionen in die Stadtentwicklung, die Sozial-, die Infrastruktur und die klimagerechte Stadt

Die Investitionen der Stadt Idstein von 2015 bis 2019 betrugen durchschnittlich 2,2 Mio. Euro pro Jahr. Dies ist gegenüber den Vorjahren ein deutlicher Rückgang. Die Investitionen in die Infrastruktur lagen damit auch deutlich unter den jährlichen Abschreibungen mit 4,4 Mio. Euro pro Jahr. Zudem ist es in den Jahren 2015 bis 2019 nicht gelungen, die in den Haushaltsplänen vorgesehenen Mittel von jährlich durchschnittlich 6,5 Mio. Euro auch tatsächlich für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur im Haushaltsvollzug zu verausgaben. Wir haben damit von der Substanz gelebt und nicht wirklich gespart!

Idstein hat in den letzten 5 Jahren von den Entscheidungen und Investitionen in den ersten 15 Jahren dieses Jahrhunderts profitiert, die maßgeblich von unserem früheren Bürgermeister Gerhard Krum zu verantworten waren. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an diese positive Entwicklung wieder anzuknüpfen. Es stehen große, notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, die Infrastruktur und für eine klimagerechte Stadt in der Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes an. Idstein kann diese Investitionen in einer Größenordnung von 6 bis 8 Mio. Euro pro Jahr finanziell in den nächsten 5 Jahren angesichts der Verbesserung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt tätigen.

Wir möchten die Entwicklung im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und stellen uns deshalb regelmäßige gemeinsame Austauschforen vor, in denen das in der Bevölkerung auf vielfältige Weise vorhandene Wissen gewinnbringend zur Förderung der Beurteilungs-, Entscheidungs- und Handlungskompetenz umgemünzt und in zukünftige Entwicklungen zum Wohle von Idstein einfließen kann.

Stärkung der Leistungsfähigkeit und Bürgerfreundlichkeit von Verwaltung und städtischen Gesellschaften

Die Verwaltung der Stadt ist leider von der Personalseite nicht so aufgestellt, investive Maßnahmen auf hohem Niveau auch tatsächlich umzusetzen. Daher ist es erforderlich, den Personalbestand den Aufgaben entsprechend in der Stadtentwicklung, Infrastruktu-rentwicklung, Klimaschutz und dem Sozialwesen zu entwickeln. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Umsetzungskompetenz einer Stadt für Gemeinwohlaufgaben ist.

Durch das Onlinezugangsgesetz sind neben Bund und Ländern auch alle Kommunen in Hessen verpflichtet, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, und dazu die verwaltungsinternen Prozesse zu digitalisieren. Die Stadt Idstein sollte diese Aufgabe als Chance nutzen, eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel durchzuführen, bestimmte Aufgaben nicht mehr oder nicht so arbeitsaufwendig wie bisher wahrzunehmen. Mit dieser Digitalisierung, einer zielorientierten Aufgabenkritik und bürgernaher Verwaltungsmodernisierung können Personalressourcen gewonnen werden, die in die Stadtentwicklung, Infrastruktur und klima- und sozialgerechte Stadt umgeschichtet werden könnten. Deshalb plädieren wir dafür, den Prozess der Digitalisierung der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften mit Nachdruck voranzutreiben.

Zusätzlich erforderlich bleibt aber mit einer Stadtentwicklungs- und Stadtmarketing-gesellschaft Umsetzungskompetenz und Mittel als Drittfinanzierung von außen herein zu holen. Die vorhandenen Potentiale von Idstein als Einkaufsstadt und als touristischer Magnet in der Metropolregion Rhein-Main wurden bisher zu wenig genutzt. Deshalb möchten wir die Kapazitäten in der Stadt Idstein auf diesem Gebiet erhöhen.

III. Leben in Idstein

Arbeiten in Idstein

„Arbeit“ bedeutet in unserer Gesellschaft hauptsächlich Erwerbsarbeit. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ein finanziell gesichertes Leben ermöglichen, sondern auch gesellschaftliche Anerkennung verschaffen und ihre materielle und soziale Alterssicherung garantieren. Andererseits werden mit den Abgaben der Erwerbstätigen verschiedene Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge finanziert und gefördert, z.B. soziale und technische Infrastruktureinrichtungen, Bildung, Kultur und das Sozialsystem.

Erwerbsarbeit bedingt Arbeitsplätze in ausreichender Zahl und so angemessen bezahlt, dass die zuvor genannten Ziele erreicht werden können. Sie werden in erster Linie nicht von der öffentlichen Hand, sondern von Wirtschaftsunternehmen geschaffen, die darüber hinaus ab einer gewissen Ertragslage in der Kommune Gewerbesteuer entrichten. Deshalb gehören die Stabilisierung und Entwicklung bereits ansässiger und die Ansiedlung weiterer Unternehmen zu den wichtigsten Anliegen der Kommunalpolitik.

Unternehmen bleiben auf Dauer nur dort oder siedeln sich nur dort neu an, wo sie geeignete Rahmenbedingungen für ihre wirtschaftliche Betätigung vorfinden, deshalb muss die Kommunalpolitik auch ein Hauptaugenmerk auf eine gute Infrastruktur, deren vorausschauende Entwicklung, eine den örtlichen Möglichkeiten angepasste Positionierung im regionalen Umfeld sowie ein zielgerichtetes Standortmarketing legen.

Wohnraum

Zu einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklungspolitik gehört ein vielfältiges Wohnangebot aus Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, Häusern und Grundstücken in unterschiedlicher Lage, Qualität und Preisklasse. Dabei gilt: Wohnen in Idstein muss bezahlbar bleiben.

Die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in Idstein ist nach wie vor groß. Im regionalen Entwicklungskonzept Südhessen nimmt Idstein auch deshalb im Idsteiner Land eine Vorrangstellung als Impulszentrum ein. Innerstädtische, erschlossene unbebaute und mindergenutzte Grundstücke müssen vorrangig einer Bebauung zugeführt und im Rahmen des Flächennutzungsplans ausgewiesene Wohngebiete bebaubar gemacht werden. Attraktive Wohnbauflächen können relativ kurzfristig mit dem Baugebiet “Seelbacher Straße“ in der Kernstadt sowie im Stadtteil Wörsdorf geschaffen werden. Darüber hinaus ist uns auch die Entwicklung in den kleineren Stadtteilen wichtig.

Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes steht Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Zusätzliche arrondierende Wohnbauflächen müssen umweltpolitisch und klimagerecht vertretbar sein. Die Bodenqualität im Stadtgebiet variiert in Abhängigkeit von naturräumlichen Unterschieden in der Idsteiner Senke. Gleichzeitig stellen Böden eine begrenzt verfügbare Ressource mit vielfältigen Leistungsfunktionen dar (z.B. Wasserspeicherung, Grundwasserneubildung, Klimafunktion). Zukünftige Flächenausweisungen sollten daher eng an den jeweiligen Bodenverhältnissen ausgerichtet sein. Wir setzen uns für ein kommunales Bodenmanagement nach dem Vorbild anderer Kommunen ein, das den Schutz der leistungsstärksten und ertragsfähigsten Böden zum Ziel hat und fordern Klimaneutralität bei Neubeplanungen. Damit betreiben wir eine Grunddaseinsvorsorge für kommende Generationen und erhalten die Existenzgrundlage der Landwirtschaft.

In Anbetracht der zunehmenden Inanspruchnahme von Flächen sollten neue Baugebiete zukünftig vorrangig dort ausgewiesen werden, wo die Stadt Eigentümerin eines Großteils der Flächen ist. Dazu bedarf es einer vorausschauenden Bodenbevorratungspolitik. Auch hierfür ist das geeignete Instrument die beschlossene aber noch nicht realisierte Stadtentwicklungsgesellschaft.

Idstein muss auch für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiv bleiben. Dafür ist bezahlbarer Wohnraum unerlässlich. Wir setzen uns dafür ein, dass Idstein auch für Bezieherinnen und Bezieher von geringeren Einkommen weiterhin ein zu Hause sein kann. Die SPD hat in Idstein bei neuen Baugebieten eine verbindliche Quote für geförderten Wohnraum durchgesetzt und angesichts zu geringer Landesförderungen eigene Fördermittel im Haushaltsplan eingesetzt. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten.

Das von der SPD maßgeblich angestoßene und mit großem Erfolg vorangetriebene Einheimischenmodell (z.B. Kröftel, Walsdorf) wollen wir dort fortsetzen, wo dies vor Ort gewünscht wird, denn auch in den Stadtteilen Idsteins ist es erforderlich, jungen ortsansässigen Familien ohne eigenen Grundbesitz die Möglichkeit zu bieten, sich in ihrem Stadtteil zu verträglichen Preisen anzusiedeln. Hierzu ist die Mitwirkung der Grundeigentümer notwendig und auf diese einzuwirken.
Viele Rahmenbedingungen für Wohnraumversorgung sind aus kommunaler Sicht vorgegeben. Handlungsunfähig sind wir als Stadt deshalb aber nicht. Aus Sicht der SPD Idstein bedarf es für eine gewissenhafte Sachverhaltsaufklärung zunächst einer funktionierenden kommunalen Wohnungsmarktbeobachtung. Aus der Analyse des örtlichen Wohnungsmarktes muss ein kommunales Konzept entwickelt werden, in welchem die Handlungsbedarfe identifiziert, die Ziele benannt und geeignete Maßnahmen zur Zielerreichung festgelegt werden. Unerlässlich ist dabei die frühzeitige Einbindung der örtlich relevanten Wohnungsmarktakteure in die konzeptionellen Überlegungen der Stadt. Weitere Instrumente können die Nutzung der Potenziale kommunaler Wohnungsunternehmen, eine aktive Bauland- und Liegenschaftspolitik und die Entwicklung eigener kommunaler Förderansätze sein.

Sauberkeit geht uns alle an

Zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehört für uns auch die Sauberkeit in der Stadt. Um diese zu gewährleisten braucht es nicht nur ausreichend Abfalleimer sondern auch effektive Kontrollen und die Durchsetzung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die geltende Ordnungssatzung der Stadt. Die SPD möchte für Idstein einen Müll-Melder per Handy-App nach dem Vorbild der Stadt Wiesbaden einführen. So könnten Bürger illegale Müll-Ablagen im Stadtgebiet aber auch in Wald und Flur schnell melden und die Stadtverwaltung bzw. die Entsorgungsbetriebe für eine rasche Beseitigung sorgen.

An häufig frequentierten Punkten, wie Waldparkplätzen oder in der Wörsbachaue und dem dortigen Generationenpark, haben wir ein besonderes Problem mit Vermüllung. Diese muss

mit einem gesonderten Konzept angegangen und bekämpft werden. Die Einrichtung des von der CDU vorgeschlagenen „Wald und Wiesen-Knigges“ halten wir für nicht geeignet, weil Aufklärung und Bewusstseinsbildung nur bedingt durch passive Informationsangebote erreicht werden können. Wir möchten dazu Partnerinnen und Partner gewinnen, wie zum Beispiel den Naturpark Rheingau-Taunus und den Landschaftspflegeverband, aber auch Schulen, Vereine und andere institutionelle Vereinigungen sowie die Ortsbeiräte. Dabei verfolgen wir das Ziel Patenschaften zu generieren, die aufklärerisch wirken und als Multiplikatoren fungieren.

Schwerpunkt Breitbandversorgung

Leben und Arbeiten ist ohne Internet kaum mehr vorstellbar. Die Voraussetzung für digitale Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz auf modernem Stand. Die verstärkte Digitalisierung muss, nicht zuletzt aufgrund der in der Corona-Pandemie gemachten Erfahrungen, wie Wasser, Strom und Straßen zur infrastrukturellen Grundversorgung gehören und stärker in den Blick städtischer Entwicklung rücken.

Angesichts der Bedeutung einer modernen und zukunftsfähigen Infrastruktur für die Wirtschaftsentwicklung und damit für Arbeitsplätze besteht in Idstein vor allem Handlungsbedarf im Bereich der Ausstattung mit technischer Infastruktur. Das Leitungsnetz ist für die heutigen Anforderungen an die Kommunikation weiterhin unzureichend ausgebaut. Die Breitbandversorgung in Idstein Kern und den Stadtteilen hat sich in den letzten Jahren zwar punktuell verbessert, bleibt aber sehr unterschiedlich ausgebildet. So sind einige wichtige Bereiche der Kernstadt wie die Gewerbegebiete Wörtzgarten und Frauwald sowie Teile des Nassau-Viertels oder des Gänsbergs ebenso wie mehrere Stadtteile akut unterversorgt.

Nach der Umsetzung des laufenden Breitbandausbaus in 2021 benötigt Idstein als Teil der Gigabitregion FrankfurtRheinMain ein Glasfasernetz. Bis 2025 sollten alle Gewerbebetriebe mit einem solchen Internetzugang ausgerüstet sein. 50 % der privaten Haushalte sollen bis 2025 mit dieser Technologie versorgt sein. Bis 2030 soll der Versorgungsgrad der privaten Haushalte auf 90 % steigen.

Die aktuell erarbeiteten Konzepte werden deshalb von der SPD in vollem Umfang unterstützt und die zu deren Umsetzung nötigen Finanzmittel unter Inanspruchnahme der Förderprogramme auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, entsprechend priorisiert, im städtischen Haushalt bereitgestellt. Mögliche Zwischenschritte müssen diesen gesamtstädtischen Ansatz unterstützen und dürfen ihn nicht erschweren.

In der Altstadt/Kernstadt und den Stadtteilen wurde auf Antrag der SPD in Teilen freies WLAN installiert. Diese Umsetzung ist aber noch verbesserungs- und ausbaubedürftig. Dies wäre nicht nur ein Standortvorteil für den wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern auch Aushängeschild einer modernen, jungen und vernetzten Stadt.

Teilhabe

Bürgerinnen und Bürger, die sich von Planungen negativ betroffen oder von der Mitwirkung ausgeschlossen sehen, fordern auch in Idstein eine offenere Information über Planungen und Entscheidungsgänge. Stadtentwicklungsplanung ist gefordert auch strukturell schwach vertretenen Akteursgruppen die Mitwirkung in Planungsprozessen und die Wahrnehmung ihrer Interessen zu ermöglichen. Stadtentwicklung sollte als Chance aktiver Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden; zur Erweiterung von Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements, der Erprobung innovativer Konzepte und der Aktivierung breiter Zielgruppen. Mit der Evaluierung von Leitlinien und der diskursiven Entwicklung von Handlungsprioritäten und Pilotprojekten soll eine konsensfähige Entwicklung gefördert werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der in den letzten Jahren begonnene Dialog zur Stadtentwicklung über das Stadtentwicklungskonzept Idstein2035 unter Beteiligung aller Gruppen der Stadtgesellschaft weitergeführt wird, um eine breite Teilhabe zu ermöglichen und größtmögliche Nachhaltigkeit zu erreichen.

Es gab durch die städtische Jugendpflege und die Schulsozialarbeit Versuche, das Interesse Jugendlicher an politischer Beteiligung zu wecken bzw. zu stärken. Dafür wurden bis zu 100 Jugendliche über das JUZ, die Jugendclubs in den Stadtteilen, die Homepage der Jugendpflege und die Schülervertretung der Pestalozzischule abgefragt. Leider waren die Bemühungen nicht erfolgreich. Die Idsteiner SPD hält jedoch grundsätzlich an dem Vorhaben fest und hält eine politische Partizipation der Jugendlichen für sinnvoll und begrüßenswert. Deshalb werden wir zu gegebener Zeit einen neuen Anlauf zur Implementierung eines Kinder- und Jugendparlaments unternehmen.

Zur Teilhabe gehört für uns auch Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen einschließlich der digitalen Bereiche. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, dass alle Entscheidungen in der Idsteiner Politik daraufhin überprüft werden. Das gilt z. B. für die Pflasterung der Fußgängerzone, Bordsteinkanten und Bushaltestellen, die Erreichbarkeit des Bürgerbüros sowie anderer öffentlicher Einrichtungen oder die verbesserte Ausleuchtung von Dunkelräumen. Die Verlegung der Ausschusssitzungen in die barrierefreie Stadthalle kann nur ein erster Schritt gewesen sein.

Allgemein verbesserte Zugänglichkeit streben wir auch durch den weiteren Ausbau der Internetversorgung an. Die Homepage der Stadt Idstein erachten wir als Informationsportal und Aushängeschild gleichermaßen. Wir verstehen die Seiten als Visitenkarte, mit der Idstein sich nach innen und außen präsentiert. Inhalt, Struktur und Übersichtlichkeit der Web-Präsenz halten wir für dringend reformbedürftig, damit die bereitgestellten Informationen jederzeit schneller, bequemer und zuverlässiger abgerufen werden können. Damit dies gewährleistet ist, werden wir uns für eine übersichtlichere Gestaltung des städtischen Internetauftritts stark machen, ebenso wie für die Einrichtung von Seiten mit zentralen Inhalten in leichter Sprache.

Vitos, Kalmenhof und LWV

Die Erkenntnisse, die in den letzten Jahren über die menschenverachtenden Aktivitäten der NAZI-Euthanasie und die Leiden der Kinder und Behinderten im Kalmenhof aufgearbeitet wurden bedürfen eines angemessenen Konzeptes von Landeswohlfahrtsverband (LWV) und Vitos im Umgang mit dem alten Krankenhaus und des Gräberfeldes.

Die SPD setzt sich dafür ein, das ehemalige Kalmenhof-Krankenhaus – derzeit im Besitz von Vitos Rheingau – in eine neu zu gründende Stiftung zu überführen, an der u.a. das Land Hessen, der Landeswohlfahrtsverband (LWV), Vitos Rheingau, Vitos Teilhabe und die Stadt Idstein beteiligt sein sollten. Eine Aufgabe wird es sein, Finanzmittel zu beschaffen, um das denkmalgeschützte Krankenhaus in eine Bildungseinrichtung vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene zu verwandeln, deren vorrangige Aufgabe es sein sollte, sich mit der Vergangenheit, aber auch ganz besonders mit vorurteilsfreiem engagiertem Zukunftshandeln in einer demokratischen Gesellschaft auseinander zu setzen.

Der Kalmenhof ist ein wertvoller Bestandteil des städtischen Lebens in Idstein, sozial wie wirtschaftlich. Wir werden Vitos Teilhabe dabei unterstützen, die notwendigen teilhabegerechten Modernisierungen zu realisieren sowie den Kern des Kalmenhofparks und die sogenannte Direktorenwiese frei zu halten und stärker der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dem im Besitz des LWV befindlichen Gassenbacher Hof kommt ebenfalls eine wichtige historische und identitätsstiftende Bedeutung in Idstein zu. Seine denkmalgeschützten Teile, insbesondere das vom aus Wiesbaden bekannten Baumeister Christian Zais entworfene Hauptgebäude und die ggf. zu modernisierenden sonstigen Baulichkeiten, sollten auf der Basis eines Bio-Landwirtschaftsbetriebes einer ergänzenden multifunktionalen Nutzung zugeführt werden. Die SPD ist offen für ergänzende pädagogische Einrichtungen, Dienstleistungs- und Coworking-Spaces, in denen sich Gründer, Freiberufler und „Digitale Nomaden“ Büroräume und Arbeitsausstattung teilen können.

Verkehr und Mobilität

Dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) wird künftig zur Sicherstellung der allgemeinen Mobilität verstärkte Bedeutung zukommen. Neben Fußgängern und Radverkehr kommt ihm die zentrale Aufgabe zu, das Verkehrsangebot für Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, aber auch den alltäglichen Personenverkehr in der Stadt, mit den Stadtteilen und in der Region sicherzustellen.

Das ÖPNV-Angebot wird vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) bzw. der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV) getragen und durch die Stadt Idstein mitfinanziert. Die Höhe der Umlage richtet sich nach den von Idstein bestellten Verkehrsleistungen, so dass sie einen gewissen Einfluss auf die Fahrplangestaltung nehmen kann. Das gilt insbesondere für den innerstädtischen ÖPNV, die Rufbusse zur Verbindung der meisten Stadtteile mit der Kernstadt, sowie die Linien des Idsteiner Stadtverkehrs.

Das kluge Angebot für die Zukunft – On-Demand-Verkehr

On-Demand-(Bedarfs-)Verkehre stellen die konsequente Weiterentwicklung des Linienverkehrs im ÖPNV dar. Diese sind im Rahmen des laufenden Verkehrskonzeptes zum Flächennutzungsplan an die veränderte Stadtsituation anzupassen.

Es muss gewährleistet werden, dass Schüler und Schülerinnen ihre Schulen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Arbeitsstätten zuverlässig erreichen und verlassen können.

Neben einer deutlichen Ausweitung des Stadtbusverkehrs mit einer neuen Ringlinie und zwei weiteren Bussen ist es erforderlich auch in Idstein-Kern und in den Ortsteilen sogenannte On-Demand-Verkehrsverbindungen einzuführen, wenn die 2021 startenden Versuche in mehreren Städten des RMV Gebietes (z.B. in Taunusstein) erfolgreich verlaufen. On-Demand-Verkehre zeichnen sich dadurch aus, dass bei Bedarf in einem festgelegten Zeitraum (z.B. 6.00 – 22.00 Uhr) jede(r) Bürger und Bürgerin in der Nähe seiner/ihrer Wohnung abgeholt wird und zu einem gewünschten Ziel innerhalb eines bestimmten Bedienungsgebietes in Idstein gebracht wird. Das Ganze zu einem günstigen Preis. Dafür braucht man nur vergleichsweise kleine Fahrzeuge.

Damit verbunden sind gestiegene Ansprüche an das Zusammenwirken verschiedener Verkehrssysteme. Unterschiedliche Verkehrsmittel, privat und öffentlich, sollen individuell, bequem und effizient verknüpft und benutzt werden können. Dies ist für uns die Voraussetzung, um die Verkehrswende erfolgreich und ohne zusätzliche Belastungen zu gestalten.

Ein neues Gesicht für den Bahnhof

Am Idsteiner Bahnhof ist einiges passiert, aber er muss attraktiver werden. Die Busstation wurde barrierefrei umgestaltet und hat ein neues Dach bekommen. Das von der Stadt erworbene Bahnhofsgebäude muss sehr schnell einer Sanierung unterzogen sowie in ihm eine öffentliche, städtische Nutzung umgesetzt werden. Die Modernisierung des Bahnhofs selbst mit einer Erhöhung des Bahnsteiges 1 auf 76 cm, der Erneuerung des Mittelbahnsteigs und der Unterführung muss bis zum Ende der Wahlperiode erfolgen. Hier müssen mit der DB AG Aufenthaltsqualität und Sicherheit an diesem zentralen und stark frequentierten Standort signifikant erhöht und zeitnah Lösungen umgesetzt werden. Dazu gehören sowohl die Sauberkeit der Bahnsteig- und Außenanlagen als auch eine öffentliche Toilette.

Die Belastung in den Straßen Limburger Straße, Wiesbadener Straße und Straße am Hexenturm ist heute schon sehr hoch. Mit einem weiteren Wachsen der Stadt wird der Individualverkehr nur noch schwer zu bewältigen sein. Um den Ziel- und Quellverkehr in die Kernstadt weiterhin zu ermöglichen, muss mehr vom Durchgangsverkehr auf die Umgehungsstraßen verlagert werden.

Für den privaten und öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr bedürfen wir guter Straßen. Bei den Gemeindestraßen sehen wir teilweise erheblichen Sanierungsbedarf. Das Straßenunterhaltungsprogramm ist zu verstetigen. Solange die schwarz-grüne Landes-regierung die Kommunen nicht besser unterstützt, stehen wir für die Grunderneuerung von Straßen zur Straßenausbaubeitragssatzung.

Für Eschenhahn haben wir die Planung der Umgehung B 275 mit städtischen Mitteln vorfinanziert. Wir setzen uns weiterhin für diese Umgehung ein, um die Eschenhahner Bevölkerung von nicht mehr zumutbarem Lärm und Abgasen zu entlasten.

Im Interesse Walsdorfs lehnen wir weiterhin die überdimensionierte Variante der Umgehung B 8 für Bad Camberg ab.

Bei den Landesstraßen halten wir es nicht mehr für hinnehmbar, dass der Straßenzustand der Straßen Heftrich-Kröftel und Wörsdorf-Wallrabenstein sich seit Jahren verschlechtert und immer stärkere Fahrbahnschäden aufweist, aber die Landesregierung immer noch nicht an eine Grundsanierung denkt.

Wir begrüßen, dass in Eschenhahn und Niederauroff fest installierte Blitzer aufgestellt wurden. Solange sich dieses neue Modell in Zusammenarbeit mit einem privaten Betreiber bewährt, können wir uns auch weitere Blitzer in einem solchen Modell an anderen Standorten vorstellen, z. B. in Wörsdorf. Auch würden wir uns wünschen, dass es den Kommunen in Hessen wie in anderen Bundesländern (z.B. NRW) möglich wäre, fest installierte Blitzer an Autobahnen aufzustellen. Die A3 ist vor allem auf Höhe von Wörsdorf ein Unfallschwerpunkt. Dort sollte die Geschwindigkeitsbeschränkung zusätzlich durch stationäre Blitzer überwacht werden. Dies würde zur Sicherheit beitragen und die Bußgelder könnten der Kommune zugute kommen, die mit der Vorhaltung von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Katastrophenschutz die Belastungen dieses Unfallschwerpunkts zu tragen hat. Wir werden prüfen, ob es eine solche Möglichkeit eines städtischen Blitzers an der A3 geben kann und ggfs. auf eine Installation hinwirken.

Nicht zuletzt ist uns die Verkehrssicherheit in der Kernstadt und in allen Stadtteilen ein wichtiges Anliegen. Wir plädieren deshalb für die Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen an den Hauptdurchgangsstraßen und in sensiblen Bereichen (z.B. vor Kindergärten, Schulen und Seniorenwohn- und -pflegeheimen). Ebenso befürworten wir die Installation weiterer mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen, von denen wir uns positive Lenkungseffekte, d.h. einen wichtigen Beitrag zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verkehrsberuhigung innerhalb geschlossener Ortschaften erwarten.

Die Idsteiner Innenstadt muss dabei weiterhin für Autofahrer attraktiv bleiben. Das heißt auch, dass ausreichend Parkplätze für Wirtschafts- und Besucherverkehr vorhanden sein müssen. Das vorhandene Parkraumkonzept, wonach der innerste Bereich moderat kostenpflichtig ist, der erweiterte Bereich mit Parkscheibe zu nutzen ist und der äußere Bereich beschränkungsfrei ist, findet unsere Unterstützung. Nach der erfolgreichen Sanierung der Tiefgarage unter der Stadthalle ist auch die Tiefgarage unter dem Löherplatz zu sanieren und modernisieren. Uns ist es dabei wichtig, dass zukünftig ein höherer Anteil an Stellplätzen in den Parkgaragen für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung und Familien mit Babys und Kleinkindern vorgehalten wird, die bequemes Ein- und Aussteigen erleichtern.

Wir möchten Elektromobilität fördern, indem wir die Schaffung von öffentlicher Ladeinfrastruktur vorantreiben. Auf dem Weg in eine emissionsfreie Mobilität bietet der zukünftige Stadtumbau eine große Chance, vor allem wenn die Gewinnung von Strom aus lokal installierten Quellen an Bedeutung gewinnt und damit gleichzeitig die örtliche Wertschöpfung gestärkt wird. Aus diesem Grund haben wir uns von Anfang an für die Errichtung eines Solarparks in Idstein stark gemacht, der von einer Bürgergenossenschaft betrieben werden soll. Zudem wird sich die SPD weiterhin engagiert dafür einsetzen, die für den Ausbau der Elektromobilität erforderlichen Beratungsangebote einzurichten und Fördermöglichkeiten für Privathaushalte aufzuzeigen, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Idstein auch als Fahrradstadt weiterentwickeln. Radfahrerinnen und Radfahrer sind uns nicht nur als Mountainbiker oder als Mitglieder der Radsportvereine willkommen, sondern benötigen insgesamt gute und sichere Verkehrsbedingungen. An den Landesstraßen fehlen leider durch zu geringe Investitionen der aktuellen und vergangenen Landesregierungen vielfach Radwege. Hier setzen wir uns für Verbesserungen ein. In der Kernstadt sowie an den Bahnhöfen in Idstein und Wörsdorf sind geschützte Fahrradabstellanlagen bzw. Fahrradboxen sinnvoll, für die wir uns einsetzen.

Dass die Bahnunterführung zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein für Radfahrerinnen und Radfahrer ein sehr hohes Gefährdungspotenzial birgt wird von uns seit langem kritisiert. Wir gehen davon aus, dass die für 2024 angekündigte Sanierung des Tunnels eine klare Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fahrradverkehr bringt.

Für Mountainbikerinnen und -biker möchten wir einen offiziellen Mountainbike-Trail einrichten und damit einen zusätzlichen Beitrag zur Freizeitgestaltung bei gleichzeitiger Reduzierung von Konfliktpotenzial zwischen Radfahrern und Fußgängern leisten. Darüber hinaus setzen wie uns dafür ein, dass der bereits vorhandene Weg zwischen dem Gassenbacher Hof und Niedernhausen zu einem echten Radweg ausgebaut wird. Zudem werden wir uns dafür engagieren, die bestehenden Radwege besser zu vernetzen und durch punktuellen Ausbau von Verbindungsstrukturen die Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt besser als bisher zu gewährleisten.

A3 – die rote Karte für den Autobahnlärm

Die günstige verkehrliche Lage von Idstein ist mit Lärmbelastungen verbunden. In der Kernstadt sind die Hauptverursacher gemäß Lärmaktionsplan die Bahnlinie, die Wiesbadener Straße (K709) und die A3, in Eschenhahn die B275 und in Wörsdorf die A3, die Bahnlinie, die ICE-Neubaustrecke und die L3026. Wir setzen uns dafür ein, dass diese genannten Lärmkonflikte gelöst werden. Dies soll in Eschenhahn durch die B275-Umgehung erreicht werden und in der Kernstadt und in Wörsdorf durch aktiven und passiven Lärmschutz.

Für Lärmschutz an der A3 in Wörsdorf und der Kernstadt haben wir ein klares Konzept. Durch neue rechtliche Voraussetzungen auf Bundesebene ist die Chance auf Lärmschutz gestiegen. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition im Bund auf Druck der SPD vereinbart, für bereits bestehende Autobahnstrecken die Maßnahmen zum Lärmschutz zu verstärken. Dies wurde nun umgesetzt. Die Auslösewerte für eine Lärmsanierung, also die Maßnahmen zum Lärmschutz an bereits bestehenden Bundesfernstraßen, wurden zum 1. August 2020 um 3 dB(A) abgesenkt. Auf dieser Grundlage kann die Stadt beim Land Druck machen neue Lärmschutzmaßnahmen für die A3 bei Idstein prüfen zu lassen.

Bei der Lärmsanierung geht es um Lärmschutzwände oder Lärmschutzwälle, von denen das gesamte an die A3 grenzende Idsteiner Siedlungsgebiet profitieren könnte. Das Land Hessen bzw. Hessen Mobil ist in diesem Fall im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gefordert, die Lärmsanierung auf diesem Abschnitt durch den Baulastträger Bund zu prüfen und umzusetzen. Die Stadt Idstein ist wiederum aufgefordert auf Basis der von Hessen Mobil vorzulegenden Prüfergebnisse auch Lärmsanierungsmaßnahmen für die Teile von Idstein zu prüfen bei denen die erforderlichen Auslösewerte nur knapp nicht erreicht werden.
Die nunmehr geltenden Grenzwerte für allgemeine Wohngebiete, vor allem von 54 dB(A) in der Nacht, werden in vielen Stellen der Kernstadt und von Wörsdorf nicht mehr eingehalten. Stadt und Land sollten diese Gelegenheit daher nicht verstreichen lassen und schnellstmöglich in die entsprechenden Prüfungen von Lärmsanierungsmaßnahmen eintreten. Damit könnten viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt spürbar von dem anhaltenden Verkehrslärm entlastet werden.

Wir werden uns aktiv einbringen, Verbesserungen für möglichst viele Menschen in Idstein zu erreichen, um durch die Verringerung von Lärmbelastungen die Lebensqualität insgesamt zu erhöhen. Die SPD spricht sich dabei vor allem für aktiven Lärmschutz, Schallschutzwände und –dämme aus, die an geeigneten Stellen mit Solarmodulen kombiniert werden sollten. Es gibt solche Beispiele bereits an Autobahnen und ICE-Strecken.

Lebens- und liebenswerte Stadtteile

Alle Stadtteile Idsteins bilden mit der Kernstadt nicht nur kommunal, sondern auch im täglichen Leben eine Einheit. Trotzdem hat jeder Stadtteil seine Geschichte und weiterhin seine eigene Struktur. Wir möchten das Gemeinschaftsgefühl stärken, setzen auf Zusammenarbeit und Kooperation statt auf Gegeneinander und Konkurrenz. Wir stehen dafür ein, dass politisch alle Stadtteile gleichbehandelt werden.

Wir stehen für den Erhalt und den Betrieb der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH) als notwendige Voraussetzung für ein funktionierendes Gesellschafts- und Vereinsleben. Unser Ziel ist es, dass die DGHs zentrale Orte und Begegnungsstätten in den Stadtteilen bleiben. Wir möchten dazu beitragen, die Auslastung zu erhöhen und damit das Betriebsdefizit zu senken.

In den Stadtteilen sind vor allem die freiwilligen Feuerwehren und besonders beim Sport, der Musik und Gesundheitsvorsorge, aber auch dem allgemeinen Austausch, unsere Vereine unverzichtbar für das Gemeinwohl. Wir sehen mit Sorge deren Nachwuchsprobleme. Umso wichtiger ist die Unterstützung der von ihnen geleisteten Jugendarbeit. Die Idsteiner SPD setzt sich daher weiterhin nachdrücklich für die Unterstützung und Förderung dieses ehrenamtlichen Engagements ein, das höchste Anerkennung verdient.

Die Ortsbeiräte sind seit jeher für uns erster Ansprechpartner und Anwalt ihrer Stadtteile. Sie sind nach der Hessischen Gemeindeordnung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, zu hören und haben ein Vorschlagsrecht. Diese ihre Arbeit wollen wir stärken da örtliche Problemlösungen und Entscheidungen am effektivsten subsidiär vor Ort getroffen werden können. Für Angelegenheiten der Stadtteile sollten die Ortsbeiräte ein Anhörungs- und Rederecht in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung haben. Das würde die Rolle der Ortsbeiräte stärken und eine zusätzliche Wertschätzung der ehrenamtlichen Gremienarbeit auf Stadtteilebene bedeuten.

Für sie wurde ein Budget mit eigenverantwortlicher Verfügungshoheit geschaffen. Wir erhoffen uns davon weniger Bürokratie, kürzere und schnellere Entscheidungswege und eine Stärkung der Motivation der Beteiligten. Wir erhalten es für erforderlich die Budgets zu erhöhen und eine größere Flexibilität zu ermöglichen.

Friedhöfe sind für uns besonders in den Stadtteilen nicht nur Gedenk- und Begräbnisstätten, sondern auch Orte der Begegnung, des Austauschs, der Erholung und der Besinnung. Wir wollen daher die vorhandenen Friedhöfe weiter pflegen und in gutem Zustand halten. Auf verändernde Bestattungswünsche wollen wir angemessen reagieren, ob es z. B. Baum-, Rasen- oder Urnenbestattungen betrifft oder jüdische und muslimische Grabfelder. Wenn sich die rechtlichen Möglichkeiten ergeben, wäre ein eigener Friedwald in Idstein sinnvoll.

Ein schwieriges Thema sind Grünschnittsammelstellen. Wir möchten diese nicht nur erhalten, sondern, wo nötig, auch in einen praktikableren Zustand versetzten. Für Heftrich ist mit dem zuständigen Entsorgungsbetrieb zu prüfen, ob dort eine Grünschnittsammelstelle errichtet werden kann, um mit einer wohnortnahen Versorgung aufwändige, umweltbelastende Fahrten nach Idstein zu erübrigen.

Gesundheit – mehr Fachärzte und ein Doktor-Mobil für die Stadteile

Unsere Gesundheit liegt uns allen am Herzen. Idstein bietet eine Vielzahl von damit in Verbindung stehenden Einrichtungen, nicht nur mit der Hochschule Fresenius und der Helios-Klinik. Die SPD unterstützt die Bemühungen der Stadt Idstein, die Gesundheitsqualität zu verbessern. Vom betrieblichen Gesundheitsmanagement bis zur häuslichen Versorgung immobiler Bürger und Bürgerinnen gilt es, ein bedarfsgerechtes Versorgungs- und Beratungsnetz zu installieren, um den Fachärztemangel nicht noch größer werden zu lassen.

Hierzu gehört u. a. die Verbesserung der Hausarzt- und Facharztversorgung sowie die Zusammenarbeit mit der ebenfalls schon beschlossenen Gemeindeschwester 2.0. Die im Konzept zur Seniorenarbeit genannten Gemeindeschwester wird dazu beitragen, dass vor allem ältere Menschen durch Hausbesuche und soziale Unterstützung möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können und gesicherten Zugang zur ärztlichen Versorgung haben. Wir sehen darin eine gute Ergänzung zu der bewährten Arbeit der Diakonie.

In Idstein fehlt es besonders in den Stadtteilen an einer gesicherten hausärztlichen Versorgung. 11 Hausarztstellen waren 2019 laut Kassenärztlicher Vereinigung (KV) nicht besetzt. Auch junge Familien haben einen langen Weg bis zum nächsten Kinderarzt. Um diesen eklatanten Mangel zu beheben, schlägt die SPD die Einführung eines Doktor-Mobils bzw. Medi-Mobils vor. Damit kommt der Arzt regelmäßig zu den Patienten. Dies wäre ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Lebensqualität und Infrastruktur besonders in den Stadtteilen. Derartige Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit der KV zur ärztlichen Versorgung ländlicher Gebiete gibt es z. B. in Sontra.

IV. Erwachsen werden in Idstein

Das Geburtshaus ist ein Gewinn für die Stadt

Das Geburtshaus in der Weiherwiese mit seinen vielfältigen Versorgungs-, Beratungs- und Betreuungsangeboten ist eine echte Bereicherung für die Stadt und eine fundamentale regionale Ergänzung zur Betreuung in den nächstgelegenen Krankenhäusern in Wiesbaden und Limburg. Die umfassende individuelle Betreuung durch die Hebammen des Geburtshauses reicht von der Geburtsvorbereitung mit persönlichen Gesprächen, Untersuchungen und Kursen über die Begleitung während der Geburt und die Betreuung im Wochenbett. Als Idsteiner SPD sind wir dankbar für dieses Angebot für die Idsteinerinnen und Idsteiner und werden das Geburtshaus deshalb im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten auch künftig unterstützen.

Kita-Betreuung verbessern

Ein bedeutendes Problem bleibt nach wie vor die vollkommen unzureichende Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch das Land. Daran hat sich durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) nichts geändert. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich daher dafür ausgesprochen, den Finanzierungsanteil des Landes an den Personal- und Betriebskosten in den Kitas deutlich zu erhöhen.

Nicht nur kommunal vertritt die SPD die Position, dass städtische Kindertagesstätten frühkindliche Bildungseinrichtungen sind und Bildung als Menschenrecht für alle kostenlos sein sollte. Von diesem grundsätzlichen Ziel verabschieden wir uns auch nicht aufgrund einer schwierigen Haushaltslage, sondern verfolgen es mittel- bis langfristig weiter. Es ist jedoch nicht allein zu schaffen. Idstein hat für die Kindertagesstätten eine Gebührenstaffel nach der Eltern mit höheren Einkommen mehr zahlen als Eltern mit einem niedrigeren Einkommen. Die dritte und aktuell höchste Stufe der Gebührenstaffel ist bei einem monatlichen Familienbruttoeinkommen von 4.000 Euro pro Monat erreicht. Für einkommensstarke Familien, deren Monatseinkommen diesen Wert deutlich übersteigt, würden wir daher eher noch eine zusätzliche vierte Stufe oberhalb dieses Betrages einführen, als pauschal die Gebühren für alle Eltern zu erhöhen.

Durch eine Freistellung von Gebühren für die ersten sechs Stunden im Ü3-Bereich der Kitas durch das Land konnte eine finanzielle Entlastung der Eltern erreicht werden. Über die Hälfte der Kosten dieser Entlastung muss aber die Stadt tragen. Im Krippenbereich U3 bleiben die Gebühren ein echtes Problem. Der Ganztagsplatz U3 kostet in Idstein 507 Euro im Monat. Zusammen mit dem Verpflegungsentgelt kommen Eltern auf 600 Euro. Dies ist für junge Familien eine enorme Belastung und hält vor allem Kinder aus finanziell schwächerem Umfeld von den Bildungseinrichtungen Kinderkrippen fern. Trotz vom Protest der Elternschaft getragenem, erheblichem Widerstand der SPD hat eine konservative Mehrheit aus CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung die massive Erhöhung der Krippengebühren durchgesetzt. Damit haben sowohl Bürgermeister Herfurth als auch die Idsteiner CDU ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Wir werden in der nächsten Wahlperiode einen erneuten Anlauf unternehmen, diese horrenden Krippengebühren abzusenken.

Trotz der falsch gesetzten Vorzeichen der Landesregierung ist die Betreuungssituation im U3- und Ü3-Bereich in Idstein sehr gut. In die Qualität der Betreuung ist mit Unterstützung der SPD massiv investiert worden und Eltern und Kinder verfügen heute über ein reichhaltiges, vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot. Dennoch bedarf es weiterer Verbesserungen. Immer mehr Väter und Mütter wollen oder müssen frühzeitig nach der Geburt des Kindes Vollzeit in den Beruf zurückkehren. Dafür ist es sinnvoll, ein Angebot zur Kinderbetreuung schon vor Vollendung des ersten Lebensjahres zu schaffen. Außerdem sind viele Eltern Berufsauspendler, so dass Fahrtzeiten mit bedacht werden müssen. Eine größere Flexibilität für Väter und Mütter könnte hier durch längere Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen geschaffen werden. Eine von Bürgermeister Herfurth vorgeschlagene Einschränkung der bestehenden Öffnungszeiten konnten wir erfolgreich verhindern und werden dies weiterhin sein.

Betreuung in den Grundschulen

Viele Familien müssen beim Wechsel ihrer Kinder von der Kita in die Grundschule die Betreuung neu organisieren. Mit Unterstützung der Idsteiner SPD bezuschusst die Stadt die Betreuung von Kindern an Grundschulen. Als Idsteiner SPD bleiben wir der Auffassung, dass dies notwendig ist, um jungen Familien einen unproblematischen Übergang von der Kita in die Grundschulen zu ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dabei eine qualitative Betreuung im Vordergrund steht, auch wenn es sich um eine originäre Aufgabe des Landkreises als Schulträger handelt.

Erhalt des guten Schulangebotes in Idstein

Idstein ist und bleibt die Stadt der Schulen. Wir sind tatkräftig dafür eingetreten, Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern ein umfangreiches Angebot an Schulen mit allen Schulabschlüssen bieten zu können. Wir werden im Kreis weiter dafür eintreten und es kommunal unterstützen, dass unsere Schulen auch zukünftig sehr gut ausgestattet und die hervorragenden Bildungschancen am Standort Idstein erhalten bleiben. In diesem Sinne fordern wir auch weiterhin die Ergänzung der Schulen am Taubenberg mit dem notwendigen Sportgelände im Gebiet am Wasserfall unterhalb der Kleingärten.

Schulkindertransport/ÖPNV

Der Transport von Schul- und Kindergartenkindern führt immer wieder zu Diskussionen wegen einer ungünstigen Taktung der Busse oder schlechter Erreichbarkeiten. Wir treten dafür ein, dass unsere Schülerinnen und Schüler auch zukünftig aus der Kernstadt und den Stadtteilen ihre Schulen zuverlässig, zeitnah und sicher erreichen können. Des Weiteren möchten wir, dass der Kindergartenbus, der die Stadtteile an die Kitas anbindet, wie z.B. Nieder-Oberrod und Kröftel nach Heftrich, dauerhaft kommunal finanziert beibehalten wird. Wir sehen darin einen wichtigen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität von Idstein als kinder- und familienfreundlichem Wohnstandort unterstreicht.

Politisches Engagement von Jugendlichen

Die Verbesserung politischen Engagements von Jugendlichen ist nach Auffassung der Idsteiner SPD ausdrücklich wünschenswert. Die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten oder die bessere Einbindung von Jugendlichen in die politische Arbeit durch offene und detailliertere Auseinandersetzung mit ihren Interessen, sind nur zwei Vorschläge, um sich diesem Anspruch anzunähern. Dazu braucht es gezielter Initiativen und Angebote an Jugendliche, um Interesse für eine politische Teilhabe zu wecken und ihnen die gesellschaftspolitischen Vorteile zu verdeutlichen. Die SPD macht sich dafür stark, ein Kinder- und Jugendforum zu schaffen das geeignet ist, politische Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aus den Altersgruppen heraus zu artikulieren und zu vertreten.

Sport-, Freizeitangebote und Förderung von Kindern und Jugendlichen

Idstein hat bereits heute ein umfangreiches Sport- und Freizeitangebot für Jugendliche. Dies zeigt sich nicht nur an den zahlreichen Spiel- und Fußballplätzen in der Stadt und in jedem der einzelnen Stadtteile, sondern auch an dem reichhaltigen Angebot der Vereine. Diese Angebote wollen wir für unsere Jugendlichen erhalten und bei Bedarf verbessern. Als einen Beitrag hierzu sehen wir die von uns beabsichtigte Einrichtung eines Bike-Parks an, der insbesondere die jüngeren Generationen ansprechen soll.

Auch für unsere Jugendlichen bestehen gute und umfangreiche Angebote in der Kernstadt. Verbesserungswürdig sind Angebote in den Stadtteilen. Als SPD werden wir uns in Abstimmung mit den Jugendlichen vor Ort für den Erhalt und wo möglich eine Verbesserung der Qualität der Jugendzentren in der Kernstadt und den Stadtteilen einsetzen. Für konkrete Probleme ist die aufsuchende Jugendarbeit erfolgversprechend, weshalb wir sie stärken und ausbauen wollen.

V. Heimisch fühlen in Idstein

Begrüßungsleitfaden für Neubürgerinnen und -bürger

Die Idsteiner Bevölkerung wächst durch Zuwanderung, die es in der einen oder anderen Form zu integrieren gilt. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die uns alle betrifft und sollte alle gesellschaftlichen Lebensbereiche erfassen.

Um den vielfältigen und durchaus unterschiedlichen Interessen der Zuwandernden entgegen zu kommen, schlägt die SPD einen mehrsprachig aufgelegten Leitfaden als geeignetes Willkommensangebot an, um einen Überblick zu vermitteln und drängende erste Fragen zu beantworten.

Integration

Integration von Neu-Idsteinerinnen und Neu-Idsteinern umfasst nicht nur Aspekte im staatsbürgerlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Sinn. Sie beinhaltet zum Beispiel jungen Familien, die sich neu in Idstein niedergelassen haben, einen leicht zugänglichen Überblick über Betreuungs- und Bildungsangebote von Kitas über Schulen und Freizeiteinrichtungen zu verschaffen. Sie betrifft zudem Menschen mit Migrationshinter-grund, die sich hier in ihrer neuen Heimatstadt engagieren wollen. Nicht zu vergessen auch Flüchtlinge, die Unterstützung bei Fragen des täglichen Lebens bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat in einem zudem noch fremden Land bedürfen. Dabei darf Integration nicht mit Assimilation verwechselt werden, sondern die Zuziehenden können mit ihren spezifischen Erfahrungen, Bräuchen und nicht zuletzt ihrer Küche das Leben in Idstein vielfältiger und interessanter machen.

Die Flüchtlings- und Integrationshilfe Idstein e.V. hat bemerkenswert erfolgreich und allgemein anerkannt Hilfe beim erhöhten Flüchtlingszustrom 2015 und in den Folgejahren geleistet. Sie wird von uns in ihrer ungemein wertvollen Arbeit für Geflüchtete und deren Integration in die Idsteiner Gesellschaft unterstützt. Die spontane Hilfe vieler Bürgerinnen und Bürger war ein positives Zeichen, das zeigt wie breit die Hilfsbereitschaft und Motivation in Idstein verbreitet ist. Dieses ehrenamtliche Engagement verdient Respekt und bedarf dauerhaft einer ergänzenden Förderung durch die Stadt und ihre Gremien.

Wir werden uns in der Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzen, dass sich die Stadt Idstein zum „Sicheren Hafen“ erklärt.

Kulturelle Angebote

Das kulturelle Angebot in Idstein ist vielfältig mit ganz unterschiedlichen Aktivitäten, wie beispielsweise dem Weinfest, dem Jazzfest und Idstein LIVE, dem Weihnachtsmarkt, den Alteburger Märkten, dem Dunkerfest, aber auch diversen Kulturstätten, wie dem Kulturbahnhof, Gerberhaus oder der Scheuer in Wörsdorf, die allesamt für unterschiedliche Veranstaltungen genutzt werden. Hinzu kommen nicht nur der Kinosommer, die Sternstunden sowie die Familien- und Seniorenakademie und die unterschiedlichsten Veranstaltungen des Kulturringes Idstein, die interkulturelle Woche und das internationale Kinderfest sowie Aktivitäten von Vereinen und Vereinigungen und nicht zuletzt der Volkshochschule als eines bewährten Bildungsträgers. Die SPD Idstein begrüßt die vielfältigen Engagements und setzt sich, wo möglich, für ihre Förderung ein.

Ehrenamt

Das Ziel der Idsteiner SPD war, ist und bleibt der Erhalt und wenn möglich auch die Stärkung des Ehrenamtes. Ehrenamtliches Mitwirken ist von zentraler Bedeutung für das gesellschaftliche Leben der Stadt. Dies gilt für Vereine und gemeinnützige Organisationen, Bürger- und Nachbarschaftshilfe, Religionsgemeinschaften, Kultur, Sport und vieles mehr bis hin zur Stadtpolitik. Für ohne Aufwandsentschädigung ehrenamtlich Tätige gibt es die Ehrenamtscard, die gewisse Vergünstigungen bietet. Wir möchten für die Inhaber der Ehrenamtscard die Leistungen und Vergünstigungen gerne ausbauen. Ebenso könnten wir uns vorstellen, den ehrenamtlich tätigen Menschen in Form eines Ehrenamtstages – ähnlich dem Blaulichttag, der an Polizei, Rettungs- und Hilfsdienste gerichtet ist – eine besondere Form der Wertschätzung entgegenzubringen.

Generationenpark

Der Generationenpark in der Wörsbachaue, der noch unter Bürgermeister Gerhard Krum auf den Weg gebracht wurde, wird hervorragend angenommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dieses verbindende Angebot langfristig zu bewahren und auszubauen. Dazu braucht es ein Konzept gegen Vermüllung und zur Vermeidung von Konflikten zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern. Beides sind Ziele, die wir in der Wahlperiode 2021-2026 zeitnah umgesetzt sehen möchten, damit das Gelände eine noch höhere Wertigkeit erfährt und die Verkehrssicherheit für die Besucherinnen und Besucher erhöht wird

Stadtschreiber oder Stadtmaler

Wir setzen uns für die Einrichtung eines männlichen oder weiblichen Stadtschreibers oder Stadtmalers ein. Dies könnte, wie andere Städte zeigen, einen identitätsstiftenden Beitrag bilden, der die Verbundenheit der Stadtgesellschaft mit Idstein unterstreicht. Solche Künstler würden eine begrenzte Zeit in Idstein leben und arbeiten und dabei mit den Bürgern in Dialog treten. Die Arbeitsergebnisse würden in geeigneter Weise öffentlich präsentiert.

Dafür bekämen sie eine kleine Wohnung gestellt sowie eine Aufwandsvergütung. Stadtmaler aus den Idsteiner Partnerstädten gab es vor der Jahrtausendwende schon einmal. Die SPD möchte diese Tradition aufgreifen. Davon versprechen wir uns eine weitere Stärkung des Kulturangebotes in unserer Stadt, das immer wichtiger als weicher Standortfaktor wird.

Open Air Arena in der Wörsbachaue mit Theater-Festival und Stipendium für Theatermacher

Im Zuge des Ausbaus des Wörsbach-Auen-Parks ist auf Anregung des Idsteiner Kulturrings eine schöne arenaartige Veranstaltungsfläche entstanden. Sie eignet sich bestens für Musik-, Theater- und andere kulturelle Veranstaltungen. Derzeit fehlen aber eine kleine mobile Bühne und ein Stromanschluss. Um diese Fläche zusätzlich mit Leben zu erfüllen, stellen wir uns ein Sommer-Theaterfestival für kleine Gruppen vor, die in dieser Arena auftreten können. Denkbar ist auch, dieses Festival mit einem Stipendium für einen Theatermacher oder eine Theatermacherin zu verbinden. Das Stipendium könnte so gestaltet sein, dass sie oder er ein Stück zusammen mit interessierten Idsteiner Laien erarbeitet und diese selbst als Schauspieler darin auftreten. Wir haben im Idsteiner Land zahlreiche Laien-Theatergruppen, z. B. in Lenzhahn, und sicher darüber hinaus viele Menschen, die gerne Theater spielen. Als Probebühne wäre zum Beispiel der Kulturbahnhof gut geeignet.

Mittelfristig sollte bei entsprechendem Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch über weitere Möglichkeiten einer Open Air Arena, ggf. auch für größere Musikveranstaltungen, in Idstein und/oder den Stadtteilen nachgedacht werden.

VI. Demographischer Wandel

Älter werden in Idstein

Die zunehmende Zahl von Seniorinnen und Senioren hat Auswirkungen auf nahezu alle kommunalen Handlungsfelder. Wir alle wollen gerne gesund alt werden. Darauf sind die Anforderungen an Wohnqualität, Mobilität, Versorgungs- und Serviceangebote sowie Möglichkeiten selbstständig und selbstverantwortlich zu leben auszurichten. Wir als SPD setzen uns dafür ein die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben zu fördern und das bestehende Angebot zu erhalten und zu erweitern.

Um nachhaltige Strukturen zu etablieren hat sich die SPD Idstein in Kooperation mit der Initiative Quartier 4 und der Gemeinde Waldems nachdrücklich für die Einführung eines Bürgerbusses eingesetzt, der seit 2019 ein regelmäßiges bedarfsorientiertes und kostenfreies Mobilitätsangebot in den östlichen Idsteiner Stadtteilen Heftrich, Nieder-Oberrod und Kröftel und in Waldems darstellt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der jährlich von Idstein geleistete Zuschuss auch weiterhin sichergestellt ist und sind bereit, mit interessierten Bürgern in den anderen Stadtteilen vergleichbare Angebote zu etablieren.

Wohnen

Wohnen, eigenständiges und selbstbestimmtes Wohnen, ist für Seniorinnen und Senioren gerade bei steigendem Lebensalter ein zunehmend wichtiger Bestandteil ihres Lebens. Wir wollen dazu beitragen, in Idstein das seniorengerechte Wohnen für die Betroffenen auch in einem bezahlbaren Rahmen zu verbessern. Dazu zählt auch die Stärkung des sozialen und des barrierefreien Wohnungsbaus.
Auch das Wohnen in einer Gemeinschaft kann eine Lösung für das Alter darstellen. Wir denken dabei beispielsweise an den Bau bzw. die Einrichtung von Mehrgenerationenwohnhäusern, Alters-WGs oder die Einrichtung von betreutem Wohnen in barrierefreien Gebäuden. Zur Umsetzung eines solchen Vorhabens ist die Einbindung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (kwb) bzw. eines gemeinnützigen Trägers sinnvoll.

Mobilität

Mobil sein und bleiben stellt nicht nur aber auch für zahlreiche Seniorinnen und Senioren eine grundlegende Voraussetzung dar, um bis ins hohe Alter selbstbestimmt leben und am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Die SPD setzt sich dafür ein, die sich daraus ergebenden technischen und sozialen Anforderungen zu bewältigen. Barrierefreiheit im städtischen Raum, vor allem die Absenkung von Bordsteinkanten, aber auch die Förderung der Schaffung barrierefreier Zugänge zu Geschäften, wird schon seit langem bei jeder Baumaßnahme mitbedacht. Der verbesserte Zugang zu barrierefreien öffentlichen Verkehrsmitteln ist inzwischen dank SPD-Initiative Gesetz und am Bahnhof in vorbildlicher Weise auch schon realisiert.

Wichtig erscheint uns die ausreichende Versorgung mit Sitz- und Ruhebänken im Stadtgebiet, die an manchen Stellen schon durch Sponsoring verwirklicht wurde, zu verbessern. Gerade die zunehmende Anzahl an heißen Tagen und die längere Dauer von Hitzeperioden in den Sommermonaten können zu gesundheitlichen Risiken für ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen werden. Aus diesem Grund werden wir uns für eine bessere Ausstattung der Innenstadt mit Ruhezonen und frei zugänglichen Trinkwasserstationen einsetzen, um damit einen Vorsorgebeitrag zu leisten.

Versorgung und Serviceangebote

Die Versorgung älterer, in ihrer Beweglichkeit oder Mobilität eingeschränkter Mitbürgerinnen und Mitbürger, stellt eine grundsätzliche Herausforderung dar. Ein maßgeschneidertes Angebot für Senioren könnte ein mobiles Bürgerbüro bieten. Vertreter eines solchen Bürgerbüros könnten Interessierte zu Hause aufsuchen und allgemeine Informationen und Auskünfte zu Themen geben, die für Senioren interessant sind. Hierunter fallen Angelegenheiten, die die gesetzliche Rente oder das Wohngeld betreffen. Zu anderen Lebenslagen, wie z. B. Pflegebedürftigkeit, altersgerechtes Wohnen, finanzielle Angelegenheiten, kulturelle Angebote, könnte über ein solches Bürgerbüro versucht werden zuständige Ansprechpartner zu ermitteln und, wenn möglich, auch den Kontakt herzustellen.

Von großer Bedeutung für Seniorinnen und Senioren ist die Sicherstellung der Grundversorgung im Nahbereich. Wichtig bleibt es, bestehende Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten aber auch auf die Neuansiedlung von Geschäften hinzuwirken, auch wenn die wenigsten Stadtteile Größen erreichen können, die Geschäfte wirtschaftlich betreibbar machen. Wir haben uns für die Reduzierung der Standgebühren für kleine Wochenmärkte in den Stadtteilen eingesetzt und sehen in mobilen Verkaufsläden einen zusätzlichen Beitrag. Eine Verbesserung hat z.B. der Bürgerbus in den östlichen Stadtteilen im Rahmen von Quartier 4 gebracht, für dessen Realisierung die SPD sich mit Nachdruck eingesetzt hat.

Aktivitäten

Die Seniorinnen und Senioren von heute sind aktiv bis ins hohe Alter. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind bereit sich ehrenamtlich einzubringen oder Aufgaben zu übernehmen um Idstein als Wohnort noch attraktiver zu gestalten wie beispielhaft die Bürgerhilfe, das Repair-Café oder die Beteiligung am interkulturellen Austausch zeigen. Für uns als SPD ist es wichtig, dass Seniorinnen und Senioren, die auf Grund ihrer Lebenserfahrungen erlangten Kompetenzen weiterhin in die Stadtgesellschaft einbringen können. Wir denken dabei vor allem an generationenübergreifende Angebote, die Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammenbringen und durch Kommunikation das gegenseitige Verständnis fördern. Damit verbunden werden wir uns für Angebote zum Lebenslangen Lernen und für Bildung zur nachhaltigen Entwicklung einsetzen, weil wir überzeugt sind, dass Lehr-Lern-Umgebungen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus unterschiedlichen Generationen den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft stärken werden.

Von Bedeutung für ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen, die dennoch gesellschaftlich integriert bleiben wollen, sind Feste und Veranstaltungen in unmittelbarer Wohnortnähe. Das wurde während der Corona-Pandemie, deren Ende derzeit noch nicht abzusehen ist, besonders deutlich. Die soziale Teilhabe war und ist stark eingeschränkt oder nicht möglich.

Gerade Festivitäten in den Stadtteilen, die den sozialen Austausch fördern, sind daher aus unserer Sicht unverzichtbar. Dies gilt insbesondere für die Seniorenweihnachtsfeiern in den Stadtteilen, an denen wir unbedingt festhalten wollen.

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