Idsteiner SPD-Fraktion sieht sich als treibende Kraft bei der Gestaltung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Verkehrsentwicklungsplans
In der jüngsten Sitzung der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung wurden das Stadtentwicklungskonzept IDSTEIN 2035 (STEK) und der Verkehrsentwicklungsplan einstimmig beschlossen und damit zwei Meilensteine auf den Weg gebracht. Damit endete nach mehr als fünf Jahren die 2017 begonnene Phase intensiver Beratungen, die dazu diente, eine Planungsgrundlage für die zukünftige Entwicklung der Hexenturmstadt zu erarbeiten. Die Idsteiner SPD-Fraktion sieht sich dabei als treibende Kraft für diese beiden weitreichenden Beschlüsse.
„Wir haben diesen Prozess von Anfang an konstruktiv begleitet und zahlreiche Impulse gesetzt. Stolz sind wir vor allem, dass es uns durch überzeugende Argumentation gelungen ist, die Mehrheiten zu organisieren, um wichtige Grundsatzentscheidungen in zentralen Bereichen, wie z.B. Wohnungsbau, Boden- und Hochwasserschutz sowie Klimaneutralität herbeizuführen“, betont Marius Weiß, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Idsteiner Stadtparlament.
Als ein Beispiel für eine zukunftsweisende Entwicklung, sei auf Drängen der SPD das bisher als Potenzialfläche für Bebauung vorgesehene Gebiet am Wasserfall aus dem Stadtentwicklungskonzept herausgenommen worden. Dadurch werde verhindert, dass der Landwirtschaft eine weitere wichtige Fläche für die Bewirtschaftung entzogen werde, die Zersiedelung der Landschaft voranschreite und wertvolle Gebiete für die Naturentwicklung und Naherholung in den nächsten Jahren verloren gingen.
Zudem habe die SPD eine Absenkung der Mindestquote für sozialgebundenen Wohnungsbau erreicht. „Die von der SPD durchgesetzte Vorgabengröße von 20 Wohneinheiten, wird der gegenwärtigen Entwicklung weitaus besser gerecht als die anderen im Raum stehenden Vorschläge. In einer Zeit, in der der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst die Mittelschicht erreicht hat, ist es ein Selbstverständnis der SPD, den sozialgebundenen Wohnungsbau zu stärken und die soziale Durchmischung neuer Bauvorhaben sicherzustellen. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass auch zukünftig Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen, Familien mit vielen Kindern, aber auch älteren Menschen mit schmaler Altersversorgung eine angemessene Wohnung angeboten werden kann“, unterstreicht der SPD-Stadtverordnete Holger Schmerr die Erfolge seiner Fraktion auf diesem Gebiet.
Zudem sei es dem konsequenten Wirken der SPD zu verdanken, dass eine große landwirtschaftliche Fläche gegenüber dem Henriettenthaler Hof bei Wörsdorf nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werde, was bei Umsetzung durch die Verkehrsanbindung zu einer erheblichen Mehrbelastung von Wörsdorf geführt hätte. Durch die Autobahn und die Bahnstrecke sei der größte Idsteiner Stadtteil derzeit schon sehr stark belastet, schildert Holger Schmerr die Situation. Eine weitere Verschärfung sei den Wörsdorfern daher nicht zuzumuten, weshalb seine Fraktion von Anfang an gegen dieses Vorhaben votiert habe.
Wichtige Akzente setzte die SPD auch in den drängenden Handlungsfeldern von Klimaschutz und -anpassung sowie des vorsorgenden Bodenschutzes. Die Beschlüsse dazu können sich sehen lassen, stellt der SPD-Stadtverordnete Dr. Rainer Dambeck heraus. Der Experte für Nachhaltigkeit und Umweltschutz sieht Idstein dabei sogar in einer Vorreiterrolle. „Auf Betreiben der SPD ist ein Bodenschutzkonzept beschlossen worden, eines der ersten auf Landesebene, das nun Dank der Förderung des Landes Hessen, in die Umsetzung gehen kann. Zudem konnten wir den vorsorgenden Bodenschutz im Stadtentwicklungskonzept verankern. Dies soll dazu führen, dass die Flächen höchster Bodenqualität im Rahmen der zukünftigen Siedlungsentwicklung nach Möglichkeit von Bebauung freigehalten werden sollen. Dies gilt auch für die Bachauen, damit deren Funktion als natürliche Überflutungsgebiete erhalten bleibe. Zusammen mit dem Ziel, die Klimaneutralität bis 2030 anzustreben, hat die SPD weitere zentrale Forderungen für eine nachhaltige Umweltentwicklung in dem Grundlagenkonzept verwirklichen können“, so Dambeck.
Auch der Verkehrsentwicklungsplan trage die Handschrift der SPD. Einstimmig sei dem Antrag der SPD zugestimmt worden, die Entlastung der bestehenden Autobahnanschlussstelle in Richtung Ober- und Niederauroff anzustreben. Ziel sei es eine zweite Autobahnabfahrt aus Richtung Süden kommend, gegenüber der heutigen Autobahnauffahrt „Idstein Süd“ zu installieren und diese über den vorhandenen „Audi Kreisel“ an die B275 anzubinden. „Neben der Entlastung der aktuellen Situation, einer direkten Anbindung an die Idsteiner Südumgehung, würde diese Variante den geringsten Verlust an landwirtschaftlicher Fläche verursachen“, urteilen die Sozialdemokraten. Darüber hinaus sei der Vorschlag der SPD innerörtlich Tempo 30 als übergeordnetes Ziel in allen Stadtteilen anzustreben, sobald die Gesetzeslage dies ermögliche, in den Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen worden.
