Martin Rabanus nimmt Stellung zu Idsteiner Themen
1. Ärztliche Versorgung in Idstein Unterstützung durch den Kreis.
Die medizinische Versorgung unserer Städte und Gemeinden ist für mich ein sehr wichtiges Thema. Hier ist es für mich entscheidend, dass der Kreis alle Möglichkeiten nutzt, um die Kommunen beim Ausbau bzw. dem Erhalt ihrer medizinischen Infrastruktur zu unterstützen. Dies kann zum einen durch die Vergabe von Landarztstipendien geschehen. Hier hat der Rheingau-Taunus-Kreis schon ein Pilotprojekt gestartet, welches ausgebaut und verstetigt werden muss, um unsere Region für künftige Landärzte attraktiv zu halten.
Darüber hinaus ist es oft so, dass Kommunen nach dem Schlüssel der Krankenkassen vermeintlich ärztlich gut versorgt sind, eine Einschätzung die (aufgrund der örtlichen Gegebenheiten) viele Bürgerinnen und Bürger allerdings im Alltag nicht nachvollziehen können. Hier möchte ich als Landrat auch verschiedene Kooperationsformen von Kommunen fördern, um die tatsächliche Versorgung zu verbessern. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit betriebene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) wären hier ggf. eine Möglichkeit, wie dies mit Unterstützung des Landkreises erreicht werden könnte.
2. Schulische – und Kitaangebote in Idstein Unterstützung durch den Kreis z.B. Ganztagsschule
Schon seit vielen Jahren ist die Bildungspolitik für mich ein Herzensanliegen, welches ich auch in meiner Zeit im Bundestag mit großer Leidenschaft verfolgt habe. Zu meinem Begriff von Bildung gehören neben den Grundschulen und den weiterführenden Schulen selbstverständlich auch die Kindergärten, die für die frühkindliche Bildung eine entscheidende Rolle spielen.
Mein Ziel als Landrat ist es das Thema Bildung zur Chefsache zu machen. Der konsequente und flächendeckende Ausbau des Ganzbetreuungsangebotes an allen Schulen im Kreis ist für mich daher eine wichtige Maßnahme, die für die Qualität unserer Schulen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Beitrag leisten wird. Hier möchte ich mich mit allen relevanten Akteuren austauschen und für gute Lösungen für alle Schulen im Kreis sorgen. Auch die konsequente Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulen und Schulformen ist für mich wichtig. Bei den Kindertagesstätten besitzt der Kreis keine eigenen Kompetenzen. Nichtsdestotrotz möchte ich im Falle meiner Wahl gemeinsam mit den Bürgermeistern aus dem Kreis dafür kämpfen, dass der KITA-Besuch flächendeckend Gebührenfrei wird. Hierfür muss aber das Land Hessen sorgen.
3. Wirtschaftsförderung in Idstein: Unterstützung durch den Kreis bei der Neuansiedlung von Unternehmen , aber auch Unterstützung für bereits vorhandene Unternehmen
Unser Kreis (und hier insbesondere Städte wie Idstein) steht aus wirtschaftlicher Sicht aktuell solide dar. Die günstige Lage des Rheingau-Taunus-Kreises im Rhein-Main-Gebiet ist hier ein wichtiger Faktor. Nichtsdestotrotz haben wir in den vergangenen Jahren sehen müssen, dass auch viele Gewerbebetriebe und Unternehmen abgewandert sind und einige Kommunen mittlerweile fast ohne örtliches Gewerbe da stehen.
Als Landrat sehe ich es daher auch als meine Aufgabe an im engen Zusammenspiel mit den Kommunen eine aktive Gewerbe- und Wirtschaftspolitik zu betreiben und damit dazu beizutragen, dass alle Städte und Gemeinden im unserem Kreis für sie attraktive Unternehmen gewinnen können, die zur Wertschöpfung vor Ort beitragen. Um dieses Ziel erreichen zu können möchte ich die Vernetzungsmöglichkeiten über die IHK stärker nutzen, aber auch eigene Angebote schaffen, wie z.B. einen regelmäßigen Austausch der Gewerbetreibenden und Unternehmer im Kreis mit dem Landrat und kommunalen Verantwortungstägern.
Auch die Vernetzung unserer 17 Städte und Gemeinden in solchen Fragen möchte ich vorantreiben, damit eine kreisweite Wirtschaftsförderung besser gelingen kann.
4. Begrenzung der Kosten der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften auf die Vergleichsmiete
Auch hierbei ist es mir wichtig zu betonen, dass alle Maßnahmen, die zu einer (finanziellen) Entlastung der Kommunen bei dieser großen Aufgabe führen, zu prüfen und umzusetzen sind. Hier kann der Kreis im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen und im Falle meiner Wahl möchte ich dies auch entsprechend vorantreiben. Eine wirkliche Entlastung von den Unterbringungskosten kann allerdings auch der Rheingau-Taunus-Kreis nicht organisieren, dafür fehlen uns schlicht die Mittel. Hier müssen Bund und Land unsere Kommunen besser und stärker unterstützen.
Im Falle meiner Wahl, werde ich die mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aktiv nutzen, um hier entsprechende Verbesserungen zu erreichen.
5. Umsetzung von Maßnahmen für Idstein aus dem in 2021 verabschiedeten Mobilitätskonzept
Idstein ist sicherlich ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man die Herausforderungen der Mobilität sowohl im Innenstadtbereich als auch im ländlichen Raum proaktiv angehen kann. Durch sinnvolle Ergänzungen des bestehenden ÖPNV-Angebotes z.B. durch einen stärkeren Fokus auf den On-Demand-Verkehr und die Herstellung von entsprechenden Angeboten hierfür würde ich Idstein sogar als Vorbild für andere Kommunen bezeichnen. Denn die aktuellen Entwicklungen zeigen uns, dass ein guter ÖPNV ausgesprochen wichtig ist. Für dessen konsequenten Ausbau möchte ich mich einsetzen.
Dabei ist mir bewusst, dass wir im Kreis hierbei, was Angebot und Qualität angeht, noch Nachholbedarf haben. Diesem möchte ich mich gemeinsam mit der RTV und den Kommunen stellen und dafür sorgen, dass wir ein auskömmliches und gutes Angebot für alle Städte und Gemeinden organisieren können, welches zugleich auch den aktuellsten Anforderungen der nachhaltigen und digitalen Mobilität gerecht wird.
6. Kommunale Finanzen Deckelung der Kreis- und Schulumlage
Die aktuellen Herausforderungen stellen die kommunalen Haushalte einmal vor große Probleme. Von der Bewältigung der Energiekrise bis hin zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen ist die Liste an Aufgaben, die es zu finanzieren gilt, sehr lang.
Ich erachte es daher als ausgesprochen wichtig, die kommunalen Finanzressourcen durch Abgaben wie die Kreis- und Schulumlage nicht stärker zu belasten, als unbedingt notwendig. Denn auch der Kreis hat sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen und benötigt dafür die entsprechenden Finanzmittel.
Bereits im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanberatungen habe ich gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion daher vorgeschlagen auf die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten, um die Kommunen nicht über die Gebühr zu belasten.
Diesen Weg würde ich auch im Falle meiner Wahl zum Landrat weiter verfolgen.
