Holger Schmerr (SPD): „CDU tritt beim Thema Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger wiederholt auf die Bremse.“
SPD sieht einen Mangel an Fairness im Umgang mit dem Thema.
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hat die CDU einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Wörsdorfer Bahntunnel für Fußgänger und Radfahrer von der Tagesordnung streichen lassen, obwohl dazu nach der vorausgegangenen Ausschussrunde grundlegendes Einvernehmen erzielt worden war, nachdem SPD und FWG jeweils weitergehende Änderungsanträge eingebracht hatten.
Zur Historie: In der vorangegangenen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (BPA) hatte die CDU einen Antrag hinsichtlich der verkehrssicheren Nutzung der Bahnunterführung für Radfahrer und Fußgänger gestellt. SPD und FWG legten zusätzliche Änderungsanträge vor, mit dem Ziel zu prüfen, ob eine Ampelanlage oder auch der Umbau des angrenzenden Tunnelbauwerkes, das vom Wörsbach durchflossen wird, als Lösungen geeignet wären, die Verkehrssicherheit herzustellen, bis eine Sanierung und Erweiterung des Bahntunnels erfolgt ist (siehe hierzu auch die wiederholte Berichterstattung der IZ vom 04.02.22 und 05.02.22). In der BPA-Sitzung einigten sich CDU, SPD und FWG darauf, mit diesem so abgeänderten Antrag den formellen Mehrheitsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung herbei zu führen.
„Nachdem das Bauamt die Parlamentarier Ende Oktober 2021 darüber informiert hatte, dass die Denkmalschutzbehörde den Wörsdorfer Bahntunnel als Denkmal deklariert hat und damit eine Sanierung und Erweiterung in weite Ferne gerückt ist, sind wir dank der Verweigerungshaltung der CDU somit kein Stück weitergekommen, obwohl das Thema berechtigterweise große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt“, heißt es dazu aus der SPD-Fraktion.
„Dieses wiederholte Vertagen von wichtigen sicherheitsrelevanten Themen für Radfahrer und Fußgänger seitens der CDU, sei es zwischen Idstein und Wörsdorf oder zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein, ist doch sehr irritierend und in keiner Weise nachvollziehbar“, stellt der SPD-Stadtverordnete und Wörsdorfer Ortsbeiratsmitglied Holger Schmerr fest. Die Haltung passe jedoch ins unentschlossene Bild, dass die Christdemokraten dazu derzeit an den Tag legen würden. So hätte die CDU schon in der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021 die Dringlichkeit einer Resolution zum Radweg zwischen Idstein und Wörsdorf abgelehnt und damit auch diesem Thema die Dynamik genommen, obwohl sich alle Fraktionen in der Sache einig waren.
„Das aus Sicht der betroffenen Nutzergruppen erhoffte Signal des Stadtparlamentes für mehr Verkehrssicherheit wurde somit auf die lange Bank geschoben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die CDU-Fraktion erneut den Bremsfallschirm zieht“, so Holger Schmerr. „Wir wollten vermeiden, dass durch parteipolitische Schachzüge wichtige Themen, die schleunigst anzupacken sind, aus parteipolitischem Kalkül an Dynamik verlieren und die Entscheidungsprozesse behindert werden. Besonders ärgerlich ist es, dass die CDU die Vertagung so spät bekannt gegeben hat, dass andere Fraktionen im Glauben an die gemeinsam besprochene Vorgehensweise nicht mehr die Möglichkeit hatten, eigene Anträge fristgerecht zu diesem Thema in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen“, ärgert sich der Wörsdorfer Sozialdemokrat.
Das Thema Sicherheit im Wörsdorfer Bahntunnel könne nun erst wieder im April mit sieben Wochen Verspätung in der Stadtverordnetenversammlung aufgerufen werden. Somit sei wichtige Zeit vertan und dem beabsichtigten Vorhaben mit Blick auf die bevorstehende Radfahr- und Wandersaison ein Bärendienst erwiesen worden.
