Konstituierende Stadtverordnetenversammlung

Kultur, Integration und Stadtteile

Grüne, SPD und FDP setzen mit gemeinsamen Anträgen Schwerpunkte für Haushaltsberatungen

Nach der Kommunalwahl im Frühjahr waren Grüne, SPD und FDP in Idstein übereingekommen, bei einigen formellen und inhaltlichen Punkten gemeinsame Initiativen auf den Weg zu bringen. Dies setzen die Kooperationspartner nun bei den Beratungen zum Haushalt 2022 in der Stadtverordnetenversammlung um und haben einige gemeinsame Anträge vorgestellt.
„Wir haben in einigen Bereichen der Stadtpolitik Nachholbedarf. Dies gilt zum Beispiel für die Kulturförderung, wo wir Akzente setzen möchten. Deshalb haben wir entschieden, dass wir die Mittel für den Kino-Sommer erheblich aufstocken wollen. Durch die Schließung des Idsteiner Kinos und die im nächsten Jahr hoffentlich überwundenen Beschränkungen durch die Corona-Pandemie gibt es hier aus unserer Sicht einen Bedarf. Durch unseren Antrag möchten wir mehr Idsteinerinnen und Idsteinern die Möglichkeit geben, an dem beliebten Event teilnehmen zu können“, berichtet Timo Müller, Fraktionsvorsitzender der Grünen, von den Gesprächen der drei Partner.
„Aus den Rückmeldungen der Ortsbeiräte zum Haushalt haben wir erfahren, dass es in vielen Stadtteilen den Wunsch gibt, im Bereich von Spielplätzen, Sport- und Freizeitanlagen Investitionen umzusetzen. Dies betrifft vor allem Heftrich und Wörsdorf, aber auch die kleineren Stadtteile, die uns wichtig sind. Wir werden daher die Planungsmittel für die Investitionen um ein Jahr auf 2022 vorziehen. Damit sorgen wir für eine Gleichbehandlung zwischen der Kernstadt und den Stadtteilen und beschleunigen gleichzeitig den Erhalt und den Ausbau von wichtigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit“, erläutert SPD-Fraktionschef Marius Weiß einen weiteren Antrag der drei Ampel-Fraktionen.
Als dritten Schwerpunkt haben Grüne, SPD und FDP den Bereich Integration festgelegt und wollen hier im Haushalt personell aufstocken. „Im Bereich der Integrationsförderung wird derzeit ein großer Teil der reichlich anfallenden Arbeit von weit überdurchschnittlich engagierten Ehrenamtlichen getragen. Während Idstein auf dieses Engagement stolz sein kann, sollte die Stadt hier noch stärker unterstützen als sie dies bislang personell leisten kann. Daher wollen wir mit der Schaffung einer neuen Integrationsbeauftragten-Stelle dieses wichtige gesellschaftliche Aufgabenfeld verstärkt in den Fokus rücken und fördern“, begründet Christian Ehrentraut, Fraktionsvorsitzender der FDP, die Initiative.
Alle drei Fraktionen betonen, dass sie bereits über ihre Mitglieder im Magistrat große Erfolge erreichen konnten. So sei es zum Beispiel gelungen, der Stadtverordnetenversammlung einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der genehmigungsfähig ist, ohne Steuererhöhungen auskommt und dennoch große Investitionen, etwa im Klimaschutz, enthält. Über die gemeinsamen Anträge hinaus werden Grüne, SPD und FDP in die Beratungen in den Ausschüssen auch jeweils eigene Haushaltsanträge stellen, um noch einmal eigene politische Schwerpunkte zu setzen, bekräftigen die drei Fraktionsvorsitzenden.

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