„Wir alle sind Idstein!“

Unsere Bilanz

In den fünf Jahren der vergangenen Wahlperiode war die SPD Idstein qualitativ und quantitativ der Aktivposten in der Idsteiner Kommunalpolitik.

Über 120 Anträge, Anfragen und andere parlamentarische Initiativen haben wir gestellt und viele von unseren Ideen haben Mehrheiten gefunden. Die Büchereigebühren wurden auf unseren Antrag erlassen, wir haben Geschwindigkeitsmessanzeigen angeschafft und Sonderförderungen für Feste in Wörsdorf und Walsdorf umgesetzt bekommen. Wir haben den Kino-Sommer gerettet, Bagatellbeträge bei den Straßenbeiträgen abgeschafft, ein Ruhebankkataster eingeführt, den Tag der Demokratie ins Leben gerufen, uns für Hundewiesen, Trinkwasserspender und Lärmschutz an der A3 eingesetzt. Wir haben die Mittel der Ortsbeiräte erhöht und für Infrastruktur in den Stadtteilen, wie Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehrhäuser und Jugendclubs gesorgt. Wir haben zusätzliche Mittel für Schwimmkurse für Schüler in den Haushalt eingestellt. Für Tempo 30 auf den Hauptstraßen gekämpft, haben die Kindergartenbeiträge für ärmere Familien günstiger und insgesamt gerechter gestaltet. Nicht zuletzt haben wir einen Sozialfonds als festes Element in den Haushalt eingebracht,
mit dem wir bei Härtefällen schnell und unbürokratisch helfen können.

Wir werben bis zum 15. März 2026 dafür, dass die SPD Idstein auch in der nächsten Stadtverordnetenversammlung so stark wie möglich wird, damit wir noch viele weitere Erfolge zum Wohle der Idsteiner und der gesamten Stadt erreichen können.

Unsere Motivation

Die SPD ist DIE Partei, die Dich in den Mittelpunkt stellt. Alle werden bei uns gehört und können mitgestalten. Konkret muss es bezahlbar sein in Idstein zu leben. Diese Haltung werden wir in Idstein in den nächsten fünf Jahren in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Hier vor Ort, in unserer Stadt, fallen die meisten Entscheidungen über das konkrete Leben.

Die Kommune hat die Verantwortung dafür, dass es genügend qualifizierte Plätze für die Kinder in den Kitas und der Tagespflege gibt, dass die Betreuung an den Nachmittagen und in den Ferien gesichert ist, ob es gut ausgestattete Schulen gibt, der ÖPNV funktioniert, damit Kinder in die Schule und zu Freizeitaktivitäten kommen, ob das Ehrenamt, der Sport, die Feuerwehr gefördert werden, ob es Kultur für alle von Jung bis Alt gibt, ob es vor Ort Arbeitsplätze für die Eltern gibt und ob genug Plätze in der Stadt für die ältesten Familienmitglieder gibt, die Hilfe dabei brauchen, sich zu versorgen. Kommunalpolitik ist für alle! Wir wollen eine unterstützende Umgebung schaffen, die Kinder und Jugendliche in ihrer mentalen Gesundheit bestmöglich fördert und damit auch unsere Stadtentwicklung nachhaltig, innovativ sowie ressourcenschonend zukunftsfähig macht.

Wir machen ein politisches Angebot für alle Menschen in unterschiedlichen Lebensmodellen, setzen dabei einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik. Die SPD ist die Familienpartei. Keine andere Partei kommt in Umfragen zu Kompetenzzuschreibungen im Bereich Familie auf so gute Werte, wie die SPD. Diese Kompetenz möchten wir auch in Idstein in den nächsten fünf Jahren in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Denn auf keiner staatlichen Ebene wird mehr über das konkrete Leben von Familien entschieden.
Deshalb haben wir uns entschieden, in unserem breit aufgestellten Programm die Situation der Familien ins Zentrum zu stellen. Starke Familien für ein starkes Idstein, dafür steht die SPD.

1. Idstein als erste Adresse

Damit sich Familien in Idstein gründen oder sich hier niederlassen, müssen wir die Rahmenbedingungen für Familienfreundlichkeit schaffen. In einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels, in der wir uns selbst überholen und Durchatmen zum Luxus geworden ist, wollen wir ganz grundsätzlich Elternschaft unterstützen. Um Familien zu stärken wollen wir gezielte Maßnahmen ergreifen, die Eltern in ihrer wichtigen Rolle unterstützen. Dazu gehören Begegnungsräume und der Ausbau von Elterngruppen, die den Austausch und die Vernetzung fördern. Nahbar und transparent.

Wir unterstützen das Idsteiner Geburtshaus und eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen. Zur Sicherstellung der vor- und nachgeburtlichen Versorgung gehören auch Frauenärztinnen und -ärzte. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Versorgung durch ausreichende Praxen vor Ort sichergestellt wird.

In Idstein lässt es sich gut leben. Idstein hat seine „gut Stubb“ mit der Altstadt ein vielfältiges, pulsierendes Leben in der Kernstadt und ruhige, erholsame Stadtteile, in denen das soziale, mitmenschliche Leben funktioniert und welches wir weiterhin unterstützen und aktiv halten wollen. Dazu ist eine Stärkung der Infrastruktur und eine Konzentration auf die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen notwendig.

2. Kitas und Krippen

In den Kitas und den Tagespflegestätten unserer Stadt wird eine sehr gute Arbeit geleistet. Wir wollen das Angebot für die Jüngsten in unseren Familien quantitativ und qualitativ hochwertig halten und ausbauen.

Es ist unser Ziel, dass alle Familien in Idstein Zugang zu hochwertiger und dennoch bezahlbarer Kinderbetreuung haben. Wir haben als eine von wenigen Kommunen eine Gebührenstaffel für unsere Betreuungseinrichtungen, die dafür sorgt, dass Beiträge nach finanzieller Leistungsfähigkeit erfolgen. Diese Staffel wurde gerade noch einmal, unter anderem auf unseren Antrag hin, so überarbeitet, dass die Gebühren für finanziell schwächer gestellte Familien gesenkt wurden. Diese Staffel werden wir auch zukünftig gegen konservative politische Kräfte, die sie seit Jahren abschaffen wollen, verteidigen.

Für Familien ist es neben der Qualität der Kinderbetreuung wichtig, dass die Betreuungszeiten mit den Anforderungen eines Berufslebens der Eltern vereinbar sind. Daher wollen wir die Öffnungszeiten an den Werktagen und die Schließzeiten in den Ferien so erhalten und gestalten, dass sie Müttern und Vätern ein Erwerbsleben in Vollzeit ermöglicht.

Wir setzen uns für regelmäßige Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendpflege in der Stadtverwaltung ein, um sie auf aktuelle Herausforderungen wie Krisen bei Kindern, Jugendlichen und in Familien vorzubereiten.
Die Trägervielfalt im Kita-Wesen wollen wir aufrechterhalten und soweit möglich ausbauen. Qualität und Bezahlbarkeit gilt für uns nicht nur für die Betreuung, sondern auch für das Essen und Trinken in unseren Einrichtungen.

3. Schule und Betreuung

Schulische Bildung ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder, deshalb setzen wir uns weiter für die bestehende, breite schulische Landschaft ein. Ferienzeit ist Familienzeit. Wir wollen sicherstellen, dass es für alle Kinder und Jugendliche attraktive und bezahlbare Freizeitangebote gibt, die sowohl Bildung, Entspannung als auch Spaß bieten. Wir werden uns für ein vielfältiges Ferienprogramm einsetzen, mit dem das Angebot an Feriencamps und Tagesausflügen zur Förderung von sozialer Kompetenz, ausgebaut wird.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen muss vom Landkreis umgesetzt werden. Darauf werden wir achten und uns für eine gute Qualität der Betreuung und des Mittagessens einsetzen. Ein kurzfristiger Ausfall der Nachmittagsbetreuung ist den Familien nicht zuzumuten.

4. Jugendliche und junge Erwachsene

Junge Menschen sind die Experten ihrer eigenen Lebenswirklichkeit. Deshalb wollen wir unsere Politik für Jugendliche ganz bewusst mit Ihnen gemeinsam entwickeln und umsetzen. Die SPD Idstein unterstützt eine breite Beteiligung junger Menschen bei der Stadtentwicklung. Wir wollen ein Jugendparlament und/oder eine Jugendvertretung sowie niedrigschwellige Formate wie Jugendforen oder Jugendtage etablieren, um Jugendlichen die Partizipation zu ermöglichen.

Die bestehenden Jugendräume sollen mit moderner Ausstattung wie digitalen Beteiligungswänden und multifunktionalen Räumen für Workshops und Musik- und Kulturveranstaltungen ausgebaut und modernisiert werden. Zur besseren Kommunikation und gemeinsamen Planung von Aktivitäten sollten die Jugendclubs und -treffs durch digitale Plattformen besser vernetzt werden.

Die Jugendpflege wollen wir mit einer Erhöhung der finanziellen Mittel noch besser in die Lage versetzen, Freizeit-, Bildungs- und Integrationsangebote umzusetzen. Mit der Förderung von Projekten zur sozialen Integration soll ein Beitrag zur Chancengleichheit geleistet werden. Die ehrenamtlichen Jugendlichen möchten wir durch Schulungen oder Anerkennungen fördern, um ihr Engagement zu stärken und ihre Mitbestimmung zu fördern.

Zur Beteiligung junger Menschen an stadtpolitischen Entscheidungsprozessen, möchten wir ein Jugendparlament oder regelmäßige Dialogformate mit lokalen Entscheidungsträgern fördern. Das Jugendparlament soll Antrags- und Rederecht haben. Wir möchten, dass das Jugendparlament ein eigenes Budget erhält, das den Jugendlichen direkt zur Verfügung steht. Sie können damit eigene Projekte planen und umsetzen, zum Beispiel Verschönerungsaktionen, Umwelt-AGs oder kulturelle Veranstaltungen.

Kooperationen mit Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen zum Ausbau von Bildungs- und Freizeitangeboten, die das gesellschaftliche Engagement unterstützen, erachten wir für sinnvoll. Wir wollen Förderprogramme nutzen, wie den hessischen Fonds für Jugendprojekte, der kreative und gesellschaftlich wirksame Ideen mit bis zu 1.000 Euro pro Projekt unterstützt.

Wir setzen uns für die Einrichtung von mobilen Begegnungsorten oder Pop-Up-Veranstaltungen an zentralen Plätzen, um Jugendliche außerhalb der festen Treffpunkte einzubeziehen, ein. Den Platz am Schlossteich möchten wir jugendgerecht gestalten.

Es gibt in Idstein sehr viele Veranstaltungen, aber nur sehr wenige haben Jugendliche als zentrale Zielgruppe. Meistens sind es Veranstaltungen für Erwachsene, die junge Menschen auch besuchen können. Wir möchten, dass Jugendliche bei Veranstaltungen mehr in den Fokus genommen werden. So möchten wir zum Beispiel ein Jugendkulturfestival initiieren, wie es das etwa in Wiesbaden mit dem „Youth Culture Festival“ oder in Geisenheim mit dem „Besser als nix Festival“ gibt. Die jungen Menschen können die Konzeption und Durchführung für so ein Festival übernehmen und die Stadt steht auf Wunsch mit Beratung und Förderung zur Seite.

Öffentlichkeitsarbeit über soziale Medien und Projekte, die soziales Engagement und Verantwortung verbinden, wie beispielsweise Freiwilligenprogramme, fördern die aktive Mitwirkung junger Menschen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau und die kontinuierliche Pflege von Jugend-Social-Media-Kanälen ein. Jugendliche werden über Inhalte, Projektvorstellungen und Veranstaltungsankündigungen angesprochen. Die Sichtbarkeit einer Jugendvertretung wird erhöht und Vorschlags- und Feedbackmöglichkeiten zu Stadtprojekten wird ermöglicht.

Die Stadt kann zu zeitgemäßen beruflichen Orientierungshilfen beitragen. Die Sicherstellung der beruflichen Zukunft unserer Jugend erfordert Berufsorientierungsprogramme und die Einführung von Mentoring- und Praktikumsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen.

Digitale Teilhabe ist gerade für junge Menschen sehr wichtig. Kostenlose WLAN-Zugänge an allen wichtigen Treffpunkten wie Sportstätten, Jugendtreffs und Musik- und Kultureinrichtungen sollten selbstverständlich sein.

5. Stadt für Zugezogene

Idstein ist eine offene Stadt auch für Zugezogene aus Hessen, Deutschland und darüber hinaus. Wir werden uns in der Kommunalpolitik dafür einsetzen, dass Menschen, die hier leben wollen, sich aufgenommen fühlen und in die Stadtgesellschaft integriert werden. Dafür unterstützen wir die Arbeit, die in der Stadtverwaltung und von Ehrenamtlern geleistet wird.

Die Stelle des Integrations- und Inklusionsbeauftragten möchten wir dauerhaft besetzten.
Die kommunale Integrations- und Vielfaltsstrategie (KIV) wollen wir engagiert umsetzen, zum Beispiel durch die Fortführung des WIR-Cafés und die Schaffung von weiteren Begegnungsmöglichkeiten.

Ehrenamtliche Initiativen und Vereine, wie zum Beispiel „Idstein bleibt bunt“ wollen wir institutionell und projektbezogen fördern. Wir setzen uns für die Schaffung eines Sozialkaufhauses, das unter anderem dem nachhaltigen Konsum Rechnung trägt, ein.

6. Idstein für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein Thema für die ganze Familie in allen Lebensphasen. Dies betrifft die Kleinsten in den Kinderwagen genauso wie Menschen, die nicht sehr gehsicher sind. Daher wollen wir weitere Barrieren in unserer Stadt, so weit wie möglich abbauen. Hierbei dürfen wir uns nicht allein auf Menschen mit einer Einschränkung des Bewegungsapparates beschränken. Barrierefreiheit ist, eine besondere Herausforderung für die Teilhabe von Menschen mit Seh- und Hör- als auch sonstige Sinneseinschränkungen.

Umfassende Barrierefreiheit ist viel. Nicht alles ist in unserem Einflussbereich. Wir sind für eine umfassende Beachtung der Möglichkeiten nicht nur im Straßenraum, auch in Gebäuden und weiteren Bereichen zum Wohl unserer Bürger.

Die Stelle der Gemeindeschwester wollen wir langfristig etablieren, und um eine weitere Stelle ergänzen, da wir von dem Bedarf überzeugt sind. Den Idsteiner Seniorentag, wollen wir ebenso wie den Familientag und den Tag der Demokratie dauerhaft stattfinden lassen.
Den Seniorenbeirat wollen wir finanziell so unterstützen, dass er seine bisherigen Aufgaben und Angebote in vollem Umfang aufrechterhalten kann. Gleiches gilt für die Senioren- und Familienakademie.

7. Kultur, Tourismus und Ehrenamt

Kultur verbindet und schafft Lebensfreude. Kunstschaffende und Kunstfreunde sollen Räume zur Verfügung haben und damit soll die Innenstadt weiter an Attraktivität gewinnen.

Wir wollen Kultur für alle ermöglichen. Das Kulturangebot in Idstein muss breiter aufgestellt und für alle Generationen und Geldbeutel erreichbar sein. Wir unterstützen nicht nur die bestehenden Angebote, zum Beispiel Sound of Idstein, sondern wollen neue Initiativen und Formate, mit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern entwickeln und mit städtischen Mitteln fördern.

Von der Kunst über die Musik bis zum Sport setzen wir uns dafür ein, dass wir Bestehendes durch Förderung erhalten und möglichst neue Angebote integrieren. So wird ein breiteres Freizeitangebot in unsere Stadt integriert. Wir möchten beste Rahmenbedingungen
dafür schaffen, dass das ehrenamtliche Engagement geachtet und respektiert wird.
Der Kulturbahnhof erfreut sich großer Beliebtheit. Seine Nutzung soll den Vereinen weiterhin zu ermöglicht werden. Auch die Ausstattung von Sportplätzen und -hallen, Feuerwehrhäusern oder städtische Immobilien, in denen Musik und Kultur praktiziert wird ist für uns wichtig. Wir wollen die Sanitäranlagen in der Hexenturmhalle erneuern und modernisieren. Die Halle wird nicht nur zum Schulsport genutzt, sondern auch vom TV 1844 Idstein und anderen Vereinen. Im Gegensatz zu den vielen Sportlern unserer Vereine sind die Sanitäranlagen der Halle kein Aushängeschild der Stadt. Das wollen wir schnellstmöglich ändern.

Idstein wird zunehmend von (Tages-) Touristen besucht. Diese positive Entwicklung wollen wir fortsetzen. Die beschlossene Erweiterung und Attraktivierung des Wohnmobilhafens muss umgesetzt werden. Auch ein modernes und touristisch orientiertes Angebot an Hotellerie und Gastronomie kann den Tourismus in Idstein weiter attraktiveren.

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Beitrag der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Deshalb wollen wir das Ehrenamt in Vereinen, im Sport, in der Musik, in der Feuerwehr oder den zahlreichen anderen Institutionen und Gruppen fördern. Unser Selbstverständnis ist es,
dass wir Fürsprecher und Unterstützer des Ehrenamts sind.

8. Gesundheit

Unsere Gesundheit liegt uns allen am Herzen. Idstein bietet eine Vielzahl von damit in Verbindung stehenden Einrichtungen, nicht nur mit der Hochschule Fresenius und der Helios-Klinik. Die SPD Idstein unterstützt die Bemühungen der Stadt Idstein, die Gesundheitsqualität zu verbessern. Vom betrieblichen Gesundheitsmanagement bis zur häuslichen Versorgung immobiler Bürger gilt es, ein bedarfsgerechtes Versorgungs- und Beratungsnetz zu installieren. Hierzu gehört die Verbesserung der Hausarzt- und Facharztversorgung sowie die Zusammenarbeit mit der ebenfalls schon installierten „Gemeindeschwester 2.0“.

Die Gemeindeschwester trägt dazu bei, dass vor allem ältere Menschen durch Hausbesuche und soziale Unterstützung möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können und gesicherten Zugang zur ärztlichen Versorgung haben. Wir sehen darin eine gute Ergänzung zu der bewährten Arbeit der Diakonie. In Idstein fehlt es besonders in den Stadtteilen an einer gesicherten hausärztlichen Versorgung. Junge Familien haben einen langen Weg bis zum nächsten Kinderarzt.

Wir setzen uns dafür ein das Angebot der Gesundheitsversorgung vor Ort auszuweiten.

Bei zunehmender Erwärmung ist es für die Gesundheit wichtig, sich mit ausreichend Flüssigkeit zu versorgen. Auf Antrag der SPD Idstein wurde in der Fußgängerzone daher ein Trinkwasserspender aufgestellt. Wir erwarten, dass davon mehrere in Idstein installiert werden und funktionieren.

9. Wirtschaft und Arbeit

Unser Anspruch an die Stadt ist es, dass die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Ein entscheidender Punkt ist dafür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher brauchen wir gute und wohnortnahe Arbeitsplätze und eine aktive städtische Wirtschaftspolitik, die Unternehmen und Betriebe unterstützt, solche Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen.

Mit der Umsetzung des beschlossenen Bebauungsplans entsteht auf den ehemaligen Werksflächen der Polytec ein Gewerbepark. Die Gebäude werden so ausgelegt, dass dort Handwerksbetriebe und kleinere produzierende und verarbeitende Betriebe sowie Handelsbetriebe angesiedelt werden können. Dies allein reicht aber nicht aus.
Die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes Idstein-West ist zügig als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme umzusetzen.

Da der Bestand an Gewerbegebieten nahezu erschöpft ist, setzen wir uns für die Schaffung von neuen ein.

Die kommunale Wirtschaftsförderung zur Stärkung der kommunalen Wirtschaft sollte neu strukturiert und intensiviert werden. Es bietet sich an, das Standortmarketing und die Unterstützung von Unternehmen in die Stadtentwicklungsgesellschaft zu integrieren.
Dazu zählen Bestandspflege, Gründungsförderung und Vernetzungsplattformen.

Die Hochschule Fresenius hat ihren Sitz in Idstein und trägt dazu bei, dass Idstein als Hochschulstadt attraktiv ist. Neben der Campusentwicklung, die durch die Stadt unterstützt werden sollte, gilt es die Potentiale der Hochschule Fresenius als Gründerhochschule für die Ansiedlung von Start-Ups in Idstein zu nutzen. Eine engere Kooperation mit der Hochschule Fresenius trägt dazu bei, den Sitz der Hochschule in Idstein zu stärken.

Sowohl für Arbeitsplätze in den Betrieben als auch für die Möglichkeiten von Homeoffice ist eine gute Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk unerlässlich. Diese Versorgung muss ausgebaut und verbessert werden. Die Mobilfunkförderung des Bundes müssen wir zur Beseitigung der Funklöcher in unseren Ortsteilen und der Kernstadt nutzen, denn die Mobilfunknutzer sollen überall gleiche Chancen haben. Deshalb wollen wir die Stadtentwicklungsgesellschaft zu einem Träger der städtischen Entwicklung ertüchtigen, die Immobilienprojekte anstoßen, neue Gewerbegebiete und, wie bereits mit dem Sportplatz Walsdorf begonnen, gesamtstädtisch Infrastrukturen fördert.

10. Finanzen

Die Handlungsfähigkeit der Stadt zur Gestaltung ist nur dann gegeben, wenn ein genehmigungsfähiger Haushalt beschlossen wird. Dies ist für den Haushaltsplan 2025 gerade noch einmal gelungen, indem die Anfang 2025 noch vorhandenen Rücklagen für einen Haushaltsausgleich genutzt worden sind.

Für 2026 und die Folgejahre wird dies nicht mehr möglich sein. Einen maßgeblichen Anteil daran trägt der Bürgermeister, der auch gleichzeitig der Kämmerer ist. Die Stadt selbst muss einen wesentlichen Teil zur Problemlösung beitragen.

Auf der Einnahmenseite müssen die Erträge aus einer wirtschaftlichen Betätigung der Stadt deutlich und nachhaltig gesteigert werden. Mit der Errichtung von Windenergieanlagen in Windvorranggebieten in Idstein und Niedernhausen besteht die Möglichkeit, dies umzusetzen, da die Stadt Idstein dort Grundstücke im Eigentum hat.

Bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer liegen wir höher als vergleichbare Kommunen.
Wir sprechen uns daher gegen eine Erhöhung aus. Bei den Hebesätzen der Grundsteuer kommt es entscheidend darauf an, welche Vorschläge der Bürgermeister für die Verwaltung vorlegen wird, um die Erträge mittelfristig zu erhöhen und die Aufwendungen zu deckeln. In den umliegenden Gemeinden wird alles auf den Prüfstand gestellt, um Hebesatzerhöhungen zu vermeiden. In Idstein sehen wir keine solchen Aktivitäten der Verwaltungsspitze. Wir fordern eine entsprechende Überprüfung für Idstein.

Die interkommunale Zusammenarbeit muss über die Grenzen des Idsteiner Landes hinaus ausgebaut werden, um Synergieeffekte zur Effizienzsteigerung zu nutzen.

Der Betrieb des Tournesol liegt uns sehr am Herzen. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Bezuschussung haushaltsverträglich zu gestalten.

Die Stadt hat in den letzten fünf Jahren Investitionen in die Infrastruktur auf einem sehr niedrigen Niveau getätigt. Die Investitionsquote ist unter 5% gesunken. Die in den Haushaltsplänen enthaltenen Ermächtigungen für Investitionen wurden nur zu einem Drittel in Anspruch genommen. Dies hat dazu geführt, dass ein Sanierungsstau entstanden ist. Gleichzeitig ist nicht in ausreichendem Maße in Maßnahmen investiert worden, die zur Sicherung der bisherigen Lebensqualität erforderlich sind, wie beispielsweise Investitionen in Maßnahmen zur Vorsorge gegen Starkregenereignisse. Es ist daher notwendig, in den nächsten 5 Jahren die haushaltrechtlich möglichen Investitionen auch tatsächlich zu realisieren. Dafür brauchen wir mindestens ein Investitionsniveau von ca. 10 Mio. Euro pro Jahr. Die Finanzierung ist über Kredite möglich. Die aktuelle Verschuldung der Stadt lässt dies zu. Dabei ist für jede einzelnen Investition der Nachweis zu führen, dass diese sich wirtschaftlich rechnet.

Die SPD hat sich in der Landesregierung dafür eingesetzt, dass die Kommunen kurzfristige Liquiditätshilfen von 300 Mio. Euro und bei den langfristigen Investitionsmitteln aus dem Sondervermögen des Bundes den größten Anteil aller Bundesländer bekommen. Wir werden einen Plan entwickeln, wie und wofür wir diese Investitionsmittel in den nächsten zwölf Jahren, der Laufzeit des Programms, verwenden wollen.

Zur besseren Beteiligungsmöglichkeit der Bürger an der Verwendung der Haushaltsmittel möchten wir ein Bürgerbudget einführen. Die Stadt soll ein Budget im niedrigen fünfstelligen Bereich errichten, für das aus der Bürgerschaft Vorschläge zur Verwendung gemacht werden können.

Wir wollen neben einem Mängelmelder, bei dem man mitteilen kann, was nicht gut ist, auch einen „Innovations- und Ideenmelder“ installieren. Darüber sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen und Vorschläge melden zu können, wie man in Idstein Neues umsetzen kann.

11. Sicherheit

Wie wollen das Idstein eine sichere Stadt bleibt. Wir freuen uns darüber, dass wir eine Polizeistation in Idstein haben, die rund um die Uhr besetzt ist, und setzen uns für den Verbleib dieser Station sowie des benachbarten Amtsgerichts ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei noch mehr sichtbare Präsenz zeigt und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Stadtteilgespräche mehr Vertrauen schafft.

Wir wollen die Ordnungspolizei personell stärken. Zusätzlich wollen wir eine Beleuchtungsoffensive an zu dunklen Orten initiieren. Zudem werden wir uns für die Installation einer Videoanlage am Bahnhof und denkbaren weiteren Plätzen und Orten einsetzen. Die Laterne am Weg unter der Gänsbergspange wurde zum Beispiel von uns erfolgreich beantragt. Zudem wollen wir mehr sozialpräventive Programme und eine
bessere Kommunikation, wie beispielsweise einen monatlichen „Sicherheits-Tacho“ der Stadtverwaltung mit transparenten Zahlen.

Zur Sicherheit gehören für uns sichere Wege für unsere Kinder zu unseren Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen. Diese Wege sicherer zu gestalten und sicher zu erhalten, sind für uns als SPD Idstein zu einer Selbstverständlichkeit.

Für die Verbesserung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit müssen Verkehrsverstöße genauso konsequent geahndet werden, wie Belästigungen durch Lärm oder fehlende Müllentsorgung. Hierfür werden wie uns als Idsteiner SPD stark machen.

Unsere „Blaulichtfamilie“ ist ein zentraler Baustein unserer Sicherheit. Dazu gehören für uns nicht nur die Hauptamtlichen in Rettungsdienst und Polizei, sondern vor allem die zahlreichen Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz, den Hilfs- und Rettungsorganisationen und natürlich vor allem in unseren Feuerwehren in der Kernstadt und den Stadtteilen. Vor ihrem Einsatz haben wir großen Respekt und Dankbarkeit und sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, dass die Menschen, die sich für unser aller Sicherheit engagieren, dafür die bestmögliche materielle und finanzielle Ausstattung erhalten.

12.Wohnraum

Wir wollen, dass Idstein eine attraktive und bezahlbare Stadt für alle bleibt. Deshalb wollen wir den Bau von bezahlbarem Wohnraum gezielt fördern. Konkret soll die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Idstein, der Kommunalen Wohnungsbau GmbH Rheingau-Taunus (kwb) und der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft e.G. Idstein intensiviert werden. Mit Unterstützung dieser Partner sollen bezahlbare Mehrgenerationenhäuser, inklusive Wohnformen und barrierefreie Wohnungen entstehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt sollen Fördermittel des Landes Hessen für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Hierbei soll die Stadt Idstein für jeden Euro, den das Land Hessen in geförderten Wohnraum investiert, einen weiteren Euro beisteuern. Wir setzen uns dafür ein, dass beim Bau von 20 Wohneinheiten und mehr 20 Prozent davon geförderte Wohnungen sein werden.

Um die Projekte kostengünstig umzusetzen, sollen modulare Bauweisen eingesetzt werden. Bestehende Gebäude sollen bei Bedarf in Serie saniert werden. Zusätzlich zur verstärkten Zusammenarbeit mit der kwb und der Wohnungsbaugenossenschaft soll geprüft werden, ob andere gemeinnützige Träger in Idstein Wohnprojekte realisieren und Investitionen tätigen möchten. Wenn Belegungsrechte auslaufen, sollen diese nachgekauft werden, damit der Bestand an gefördertem Wohnraum erhalten bleibt. Neben den Fördermöglichkeiten des Landes Hessen für Träger, die Nachbelegungen vornehmen, soll sich die Stadt Idstein zusätzlich finanziell beteiligen: Für jeden Euro Förderung vom Land soll hier ein weiterer Euro von der Stadt bereitgestellt werden, um solche Investitionen für Träger attraktiver zu machen.

Um das Wohnungsangebot insgesamt zu erhöhen, sollen neue Nahversorgungsstandorte künftig möglichst nur noch in Kombination mit Wohnraum entstehen. Bei der Modernisierung bestehender Filialen soll die Stadt mit den Betreibern in Kontakt treten und über die Möglichkeit zusätzlicher Wohnungen durch Kombinationsimmobilien informieren. Auch hier gilt: Wenn bezahlbarer Wohnraum entsteht, soll die Stadt für jeden geförderten Euro vom Land Hessen einen weiteren Euro sowohl bei Neubauten als auch bei Modernisierungen beisteuern.

Damit Idstein als Hochschulstandort für Studierende attraktiv bleibt, wollen wir das Angebot an studentischem Wohnraum ausbauen. Für jede Förderung des Landes Hessen in diesem Bereich soll die Stadt Idstein zusätzlich sogar 2 Euro beisteuern. Wir möchten zudem, dass weiterhin keine Zweitwohnsitzsteuer für Menschen unter 30 Jahren anfällt, sodass Studierende keinen Grund haben, sich in Idstein nicht eine Bleibe zu suchen.

Mit diesem gesamten Maßnahmenpaket wollen wir erreichen, dass mindestens 60 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Dies entspricht mindestens einer neuen Wohnung pro Monat im Zeitraum der Wahlperiode von 2026 bis 2031. Zur Stärkung der regionalen Bauwirtschaft wollen wir dafür sorgen, dass bei städtischen Förderungen an Bauträger lokale Handwerksbetriebe bevorzugt beauftragt werden. Auch bei städtischen Bauprojekten sollen regionale Unternehmen verstärkt berücksichtigt werden.

Wir fordern eine personelle Verstärkung der Verwaltung, insbesondere im Bereich Bauen, damit die Schritte Projektphasenplanung, Bebauungsplanverfahren und Genehmigungsverfahren schneller umgesetzt werden können.

Ältere Menschen, die sich nicht mehr selbst versorgen können, haben in Idstein ihren Platz. Daher setzen wir uns für ausreichend seniorengerechte Wohnungen und Kurzzeitpflegeplätze in unserer Stadt ein. Wir unterstützen das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen im Alter oder bei Einschränkungen. Deshalb setzen wir uns für Mehrgenerationenwohnprojekte ein.

Die Grundlage für die angestrebte Bevölkerungsentwicklung und die Ausweisung von Bauflächen bildet das Stadtentwicklungskonzept in den kommenden Jahren. Die Ausweisung von Bauflächen führt zur weiteren Flächenversiegelung und zu Eingriffen in Natur und Landschaft. Zur grundsätzlichen Vermeidung dieser Eingriffe hat die Innenentwicklung zunächst Vorrang vor der Ansiedlung neuer Bauflächen auf der „grünen Wiese“. Zudem sind vorrangig vorhandene Baulücken zu schließen.

13. Attraktive Innenstadt

Wir werden uns darum kümmern, den lokalen Einzelhandel in direkter Kommunikation mit den einzelnen Akteuren und mit „Idstein aktiv“, den Zusammenschluss der Idsteiner Gewerbetreibenden, zu sichern. Dies kann durch die Unterstützung der stattfindenden Märkte, die Schaufenster für die örtlichen Gewerbetreibenden bieten, geschehen.
Wir werden uns für ein qualifiziertes Leerstandsmanagement einsetzen, in dem Flächenanbieter und Interessenten möglichst passgenau zusammengebracht werden. Von der Stadt soll eine Vermittlerfunktion wahrgenommen werden.

Um Leerstand bei Gewerbeimmobilien zu vermeiden, setzen wir uns dafür ein, gemeinsam mit Vermietern sogenannte Pop-up-Stores zu ermöglichen. Dieses Konzept schafft neue, zeitlich begrenzte Möglichkeiten zum Kauf von Produkten. Die Stadt Idstein soll solche Projektideen in einem begrenzten Umfang finanziell unterstützen. Zur Stärkung des lokalen Handels möchten wir die vier rechtlich möglichen verkaufsoffenen Sonntage im Jahr voll ausnutzen. Wir möchten, dass die Wochenmärkte in Idstein erhalten bleiben. So können weiterhin regionale Produkte angeboten werden und die Märkte bleiben Orte der Begegnung. Um das zu fördern, wollen wir die Wochenmärkte attraktiver gestalten und weitere Standbetreiber ermutigen, ihre Produkte dort anzubieten. Dafür soll die Stadt Idstein bessere Rahmenbedingungen schaffen. Gleichzeitig wollen wir die Gastronomie weiter fördern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die monatlichen Quadratmetergebühren für die Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen und Stühlen für die Außenbewirtung um 15 % gesenkt werden.

14. Infrastruktur und Mobilität

Es ist notwendig, den Straßenverkehr in der Limburger Straße, der Wiesbadener Straße und der Straße Am Hexenturm zum Schutz der Anwohner und zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt deutlich zu reduzieren. Dafür reicht es nicht aus, nur Tempo 30 anzuordnen. Viel zu häufig werden diese Straßen genutzt, ohne dass die Innenstadt das Ziel ist. Idstein verfügt über leistungsfähige Umgehungsstraßen, die stärker genutzt werden sollten. Erst wenn es für den Durchgangsverkehr nicht mehr attraktiv ist, die oben genannten Straßen zu nutzen, wird die Verlagerung auf die Umgehungsstraßen gelingen. Es ist wichtig, den Individualverkehr durch einen qualifizierten Ausbau des ÖPNV so gering wie möglich zu halten.

Park & Ride-Parkplätze wollen wir vermehrt mit (Schnell-)Ladesäulen ausstatten, um unseren Beitrag dazu zu leisten, die Elektromobilität voranzubringen.

Dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) wird künftig zur Sicherstellung der allgemeinen Mobilität verstärkte Bedeutung zukommen. Ihm kommt die zentrale Aufgabe zu, das Verkehrsangebot für Arbeitnehmer, Schüler, aber auch den alltäglichen Personenverkehr in der Stadt, mit den Stadtteilen und in der Region sicherzustellen. Das ÖPNV-Angebot wird vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) bzw. der Rheingau Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV) getragen und durch die Stadt Idstein mitfinanziert. Die Höhe der Umlage richtet sich nach den von Idstein bestellten Verkehrsleistungen, so dass sie einen gewissen Einfluss auf die Fahrplangestaltung nehmen kann. Das gilt insbesondere für den innerstädtischen ÖPNV, die Rufbusse zur Verbindung der meisten Stadtteile mit der Kernstadt, sowie die Linien des Idsteiner Stadtverkehrs.

Daher sollte sichergestellt werden, dass im Nahverkehrsplan 2030 des Rheingau-Taunus-Kreises alle Idsteiner Stadtteile an den On-Demand Verkehr angebunden werden. Für die östlichen Stadtteile soll durch eine Erweiterung des On-Demand-Verkehrs bis Oberems, sowie die Anschlussmöglichkeit bis Waldems-Esch, die Lücke zwischen Idstein und Waldems geschlossen werden. Außerdem sollte die Linie 223 weiterhin bis zum Bahnhof Kronberg fahren, damit für alle Idsteiner Stadtteile eine einfache S-Bahn Anbindung nach Frankfurt ermöglicht wird.

Die Umgestaltung des Busbahnhofes in der Innenstadt am Hexenturm soll im Einklang mit der Bevölkerung stattfinden.

Bei der Stadt- und Verkehrsplanung muss der Radverkehr immer mitgedacht werden, in der Kernstadt und den Stadtteilen. Wir wollen eine sichere Passage des Bahntunnels zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein. Die auf unseren Antrag von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Bedarfsampel ist kurzfristig die beste Lösung. Langfristig setzen wir uns für eine Verbreiterung des Tunnels oder einen zweiten Tunnel ein, um Fahrradfahrer und Fußgänger sicher von Auto- und LKW-Verkehr trennen zu können.

Die Planung, Genehmigung und der Bau des „Rhein-Main-Link“ als übergeordnete „Stromversorgungs-Achse“ von Norddeutschland ins Rhein-Main-Gebiet wird die Stadt Idstein vor große Herausforderungen stellen.

Die Entwicklung und Umsetzung eines ausreichenden Lärmschutzes an der A3 ist weiterhin ein wichtiges Anliegen der Stadtentwicklung und wurde in den vergangenen Jahren von uns immer wieder angemahnt. Hierbei muss beachtet werden, dass die Kernstadt Idstein und der Stadtteil Wörsdorf von mehreren infrastrukturellen Lärmquellen belastet sind, nämlich insbesondere von den Bahnstrecken, von der Bundesstraße B 275 und den Hauptstraßen Wiesbadener und Limburger Straße. Auf Letzteren begrüßen wir, dass unsere langjährige Forderung nach Tempo 30 endlich umgesetzt wurde. Wir setzen uns künftig dafür ein, dass die Hochschulstadt Idstein in Verhandlungen mit der Hochschule Fresenius tritt, mit dem Ziel, dass die Hochschule weitere Parkmöglichkeiten für Ihre Studierende und Ihren Mitarbeitenden schafft.

15. Alle Stadtteile und unser ländlicher Raum

Alle Stadtteile Idsteins bilden mit der Kernstadt nicht nur kommunal, sondern auch im täglichen Leben eine Einheit. Wir möchten das Gemeinschaftsgefühl stärken, setzen auf Zusammenarbeit und Kooperation statt auf Gegeneinander und Konkurrenz. Wir stehen dafür ein, dass alle Stadtteile gleichbehandelt werden. Dabei hat Innenverdichtung Vorrang vor Außenentwicklung, da gerade in den Stadtteilen viele ältere Gebäude leer stehen und durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden können. Diese Sanierungen sollen entsprechend unterstützt und gefördert werden.

Wir stehen für den Erhalt und den Betrieb der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH) als notwendige Voraussetzung für ein funktionierendes Gesellschafts- und Vereinsleben. Unser Ziel ist es, dass die DGHs zentrale Orte und Begegnungsstätten in den Stadtteilen bleiben.

Die Dorfgemeinschaftshäuser sind, bei Bedarf, zu modernisieren. Um gesellschaftliches Engagement zu erleichtern, soll die Stadt bei Fördermitteln des Landes Hessen wie etwa aus dem Programm „Starkes Dorf+“, für jeden Euro vom Land einen weiteren Euro beisteuern. So können lokale Initiativen besser finanziert werden.

In den Stadtteilen sind die Vereine für das Gemeinwohl unverzichtbar. Wir sehen mit Sorge deren Nachwuchsprobleme. Umso wichtiger ist die Unterstützung der von ihnen geleisteten Jugendarbeit. Die Idsteiner SPD setzt sich daher weiterhin nachdrücklich für die Unterstützung und Förderung dieses ehrenamtlichen Engagements ein, das höchste Anerkennung verdient.

Die Arbeit der Ortsbeiräte wollen wir stärken, da örtliche Problemlösungen und Entscheidungen am effektivsten subsidiär vor Ort getroffen werden können. Für Angelegenheiten der Stadtteile sollen die Ortsbeiräte ein Anhörungs- und Rederecht in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung haben. Das würde die Rolle der Ortsbeiräte stärken und eine zusätzliche Wertschätzung der ehrenamtlichen Gremienarbeit auf Stadtteilebene bedeuten. Dafür werden wir uns einsetzten.

Zur Stärkung der Demokratie vor Ort wollen wir das Jahresbudget für die Ortsbeiräte um 10 % erhöhen. Außerdem möchten wir in Zukunft Stadtteil- und Dorffeste weiterhin fördern, weil diese zu unserer Identität und Kultur gehören.

Friedhöfe sind für uns besonders in den Stadtteilen nicht nur Gedenk- und Begräbnisstätten, sondern auch Orte der Begegnung, des Austauschs, der Erholung und der Besinnung. Wir wollen daher die vorhandenen Friedhöfe weiter pflegen und in gutem Zustand halten. Auf verändernde Bestattungswünsche wollen wir angemessen reagieren. Wenn sich die rechtlichen Möglichkeiten ergeben, wäre ein eigener Friedwald in Idstein sinnvoll.

Ein schwieriges Thema sind Grünschnittsammelstellen. Wir wollen diese erhalten und in einen praktikableren Zustand versetzten. Es ist mit dem zuständigen Entsorgungsbetrieb zu prüfen, ob zum Beispiel in Heftrich und anderen Ortsteilen ohne eine Grünschnittsammelstelle eine eigene Grünschnittsammelstelle errichtet werden kann, um mit einer wohnortnahen Versorgung aufwändige, umweltbelastende Fahrten nach Idstein zu erübrigen.

16. Klima und Umwelt

Bei der weiteren Ausweisung und Entwicklung von Baugebieten werden wir darauf achten, dass die Belange des Klimaschutzes ausreichend beachtet werden. Insbesondere sind die Kaltluftleitbahnen in den Talniederungen offen zu halten. Gerade im Hinblick auf die zunehmende sommerliche Erwärmung der Innenstadtbereiche der Kernstadt im Rahmen des Klimawandels hat die Offenhaltung der Kaltluftleitbahnen und die klimatische Ausrichtung von Gebäuden eine besondere Bedeutung. Weiterhin ist eine flächen-, energie- und wassersparende Siedlungsentwicklung ökologisch von hohem Interesse, um die natürlichen Ressourcen für künftige Generationen zu erhalten.

Die im Stadtentwicklungskonzept angedachten Siedlungsflächen müssen im Rahmen der weiteren Bauleitplanung der Stadt Idstein konkretisiert werden. Die Umweltverträglichkeit, insbesondere Naturschutz, Klimaschutz und Landschaftspflege, werden wir prüfen und bewerten.

Mit der zunehmenden Erwärmung der dicht bebauten Innenbereiche der Kernstadt gewinnt das Thema des Grünbestandes immer mehr an Bedeutung. Es gilt, ein systematisches Grünkonzept im Rahmen einer Grünordnungsplan für die öffentlichen Innenstadtbereiche zu erstellen und umzusetzen. Es ist zu prüfen, ob ausgedehnte befestigte Plätze im öffentlichen Raum teilweise entsiegelt und mit Pflanzinseln versehen werden können, wie beispielweise der Löherplatz.

Im Rahmen einer Grünordnungsplanung wollen wir die planerischen Voraussetzungen für die Erhaltung und Anlage von „Grünen Inseln“ im Siedlungsbereich schaffen. Die „Grünen Inseln“ sollen einen Beitrag zum Klimaaustausch und zur Artenvielfalt leisten und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern. Zudem sollen in den städtischen Parkanlagen Blühflächen zur Stärkung der Artenvielfalt dauerhaft gestaltet und gepflegt werden. Wir streben an, dass Patenschaften von Vereinen, Schulen und Nachbarschaften für Bäume und „Grüne Inseln“ im Siedlungsbereich entstehen.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Anlage von Schottergärten auf den Grundstücksfreiflächen durch Festsetzungen in Bebauungsplänen künftig unterbunden wird. Wir wollen, dass im Rahmen von gezielter Öffentlichkeitsarbeit die Hausbesitzer zur Beseitigung von bestehenden Schottergärten und zur Gestaltung von „Naturnahen Gärten“ motiviert werden. Zudem unterstützen wir die Errichtung von Fassadenbegrünungen. 

Wir begrüßen, dass die Wörsbachaue zum Zwecke der Naherholung durchgehend weiterentwickelt wird. Die Talaue und die Feuchtbiotope sollen als Lebensräume für Fauna und Flora erhalten werden. Der Wörsbach selbst ist im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie natürlich zu gestalten und stellenweise zu renaturieren. Dieses gilt auch für andere Bachläufe im Stadtgebiet, wie zum Beispiel der Wolfsbach.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass besonders bedeutsame Feldraine als Blühflächen oder Feldheckenstrukturen entwickelt werden, wie beispielswiese beidseits der Hohen Straße. Eine wesentliche Planungsgrundlage hierfür kann der Landschaftsplan sein, der im Rahmen der anstehenden Flächennutzungsplanung zu erstellen ist.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die grünen Strukturen durch die Anlage von Blühflächen durch die Landwirtschaft ergänzt werden könnten. Wir streben zudem an, ein Biotopsystem mit der Landwirtschaft, der Jägerschaft und den Naturschutzverbänden in der „Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Naturschutz“ (KAUN) abzustimmen und umzusetzen. Die vorhandenen Biotopstrukturen, wie zum Beispiel Feuchtgebiete, Feldhecken und Streuobstbestände, sind zu erhalten und fachgerecht zu pflegen.

In der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wollen wir den Sanierungs- und Investitionsstau abbauen, einschließlich der zugehörigen Gewinnungs- und Aufbereitungsanlagen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir die Förderung von Eigenwasser erhöhen und den Fremdwasserbezug reduzieren. Dafür setzen wir uns für die Planung und den Aufbau eines Trennwassersystems in Idstein ein.

Wir treten für den Aufbau strukturreicher Mischwälder aus trockenheitsverträglichen Gehölzen ein. Im Rahmen der Fachplanung streben wir an, den Anteil von Altholzinseln zu vergrößern, da diese wesentlich zur Verbesserung der Ökosystemleistungen des Waldes beitragen. Gemeinsam mit stabilen, reichstrukturierten Mischwäldern sollen bedrohte Lebensgemeinschaften geschützt und die Qualität des Stadtwaldes für die Naherholung gestärkt werden. Eingriffe in den Wald sind wegen dessen vielfältigen Ökosystemleistungen zu minimieren.