Idsteiner Haushalt 2026
„SPD kritisiert Bürgermeister Herfurth für Haushaltsentwurf / Sozialdemokraten beantragen deutlich niedrigere Grundsteuer“
Die Idsteiner SPD kritisiert Bürgermeister Christian Herfurth für seinen Haushaltsentwurf 2026 und vor allem seine Kommunikation dazu. Insbesondere werfen die Sozialdemokraten Herfurth vor, im Bürgermeisterwahlkampf nicht die Dramatik der Haushaltssituation der Stadt öffentlich gemacht zu haben.
„Bis zur Bürgermeisterwahl im September letzten Jahres hat der Bürgermeister, der auch Kämmerer ist, die Öffentlichkeit glauben lassen, dass mit den Finanzen der Stadt alles in Ordnung ist und wir besser dastehen würden, als andere Kommunen. Auch Steuererhöhungen würde es mit ihm daher nicht geben. Gerade einmal einen Monat nach der Wahl taucht auf einmal urplötzlich ein Haushaltsloch von 10 Millionen Euro auf und der Bürgermeister schlägt einen Hebesatz der Grundsteuer B von 1060 Punkten vor. Offenbar hat der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger getäuscht. Wenn er im September schon von dem riesigen Haushaltsloch wusste, dann hat er es im Wahlkampf verschwiegen. Wenn er davon erst im Oktober erfahren hat, dann hat er als Kämmerer versagt“, blickt die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Monika Wolff auf den Bürgermeisterwahlkampf zurück.
In den laufenden Haushaltsberatungen machen die Sozialdemokraten Vorschläge, wie der Herfurth-Vorschlag, die Grundsteuer mehr als zu verdoppeln, deutlich abgesenkt werden kann. „Unser Ziel ist es, die Erhöhung maximal auf den Durchschnitt der Kreiskommunen zu begrenzen“, beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Weiß. Dafür hat die SPD-Fraktion mehrere Änderungen vorgeschlagen, die die Grundsteuer B auf 690 Hebesatzpunkte festsetzen und gleichzeitig Streichungen im Sozialbereich und bei der Kultur-, Sport- und Vereinsförderung verhindern sollen. „Der Herfurth-Haushalt ist völlig ideen- und ambitionslos. Die Möglichkeiten, die das Haushaltsrecht lässt, werden nicht genutzt. Das hat sogar seine eigene CDU-Fraktion in den Beratungen kritisiert. Wir ändern das mit unseren Haushaltsanträgen“, so Weiß.
