Stellungnahme der Idsteiner SPD-Fraktion zur Debatte um die Umbenennung der Rudolf-Dietz-Straße
Die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung hat am 19. September 2024 mit 21:20 Stimmen beschlossen, dass die Rudolf-Dietz-Straße in Idstein nicht umbenannt werden soll. Für eine Umbenennung stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und ULI, gegen eine Umbenennung stimmten die Fraktionen von CDU, FDP, FWG und der fraktionslose AfD-Vertreter. Die Ablehnung der Umbenennung kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Weiß wie folgt:
„Aus unserer Sicht ist es völlig unverständlich und erschreckend, dass man sich in Zeiten, in denen eine im Kern rechtsextreme Partei bei Landtagswahlen über 30 Prozent der Stimmen bekommt, dafür ausspricht, dass eine Straße weiterhin nach einem Rechtsextremisten benannt wird. Damit hat man es verpasst, ein klares Zeichen zu setzen.
Rudolf Dietz war ein glühender Anhänger des Faschismus im Dritten Reich. Das ist wissenschaftlich-historisch nachgewiesen. Diese Tatsache hat in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung übrigens auch niemand bestritten. Von den Seiten der Befürworter der weiteren Ehrung eines Faschisten durch einen Straßennamen in der Stadt kamen lediglich fadenscheinige Argumente. Der wahre Grund schien uns zu sein, dass man den Anwohnern keine Unannehmlichkeiten durch eine Umbenennung machen wollte. Das ist nicht nur in der Sache beschämend, sondern auch nicht stichhaltig, weil sämtliche Kosten, wie Änderungen von Personalausweisen oder Fahrzeugscheinen von der Stadt übernommen worden wären.
Vor kurzem wurde am Kalmenhof eine Stolperschwelle zur Erinnerung an die Hunderten dort von den Nazis ermordeten Kindern in den Boden eingelassen. Dort waren auch viele Mitglieder der Fraktionen anwesend, die nun gegen eine Umbenennung gestimmt haben. Wie man den Kopf zum Gedenken an diese Opfer senken und gleichzeitig für eine weitere Ehrung eines Mannes stimmen kann, der Hochlieder auf deren Mörder geschrieben hat, ist für mich völlig unverständlich.
Besonders empört uns, dass dieser Beschluss nur mit der Stimme des einziger AfD-Stadtverordneten zustande kam, und dies nicht aus Versehen, sondern ganz bewusst. Wir haben zu Beginn der Debatte eine Rücküberweisung in den Ortsbeirat beantragt, weil wir nicht wollten, dass dieser AfD-Vertreter durch eine krankheitsbedingte Zufallsmehrheit ausgerechnet bei diesem Thema das Zünglein an der Waage ist. Dies wurde angesichts der schon zu Beginn der Debatte feststehenden Mehrheit abgelehnt. Damit haben die Befürworter einer weiteren Ehrung von Rudolf Dietz bewusst in Kauf genommen, dass diese Ehrung ausgerechnet mit der Stimme eines Mitglieds einer im Kern rechtsextremen Partei erhalten bleibt. Wir finden das schändlich und werden diesen Vorfall zum Anlass nehmen, mit den demokratischen Fraktionen ins Gespräch zu kommen, wie wir zukünftig sicherstellen können, dass Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung auch bei krankheitsbedingten Entschuldigungen nicht durch Mitglieder zustande kommen, zu denen Demokraten eigentlich eine Brandmauer aufstellen sollten.“
