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SPD, Grüne und FDP für Bürgermeister-Wahltermin am 01. September / „Vorverlegung des Wahltermins untergräbt Vertrauensschutz und sorgt für unzumutbar kurze Fristen“

Donnerstag, 22. August 2019, Aktuelles

SPD, Grüne und FDP für Bürgermeister-Wahltermin am 01. September / „Vorverlegung des Wahltermins untergräbt Vertrauensschutz und sorgt für unzumutbar kurze Fristen“

„Bis vor Kurzem war es Konsens, dass die Bürgermeisterwahl im September stattfindet. Dies hat Bürgermeister Herfurth mir gegenüber auch persönlich so kommuniziert. Die Verwaltung hat sich ebenfalls auf einen Termin Anfang Herbst, genauer den 01. September, eingestellt. Dies kam zum Beispiel dadurch zum Ausdruck, dass die Ortsbeiräte im November 2018 darüber informiert wurden, dass die DGHs am 01. September 2018 wegen der dort zu erwartenden Bürgermeisterwahl freizuhalten seien. Dies ist auch in einigen Ortsbeiratsprotokollen so festgehalten worden. Es ist eine Frage von Verlässlichkeit, dass man Termine, die einen langen Vorlauf brauchen, nicht auf den letzten Drücker vorverlegt“, begründet FDP-Fraktionschef Roland Hoffmann den gemeinsamen Antrag.

 

Auch der Magistrat sei nicht von einer Zusammenlegung von Europa- und Bürgermeisterwahl ausgegangen, da der Magistrats-Entwurf des Haushalts 2019 einen Ansatz für zwei separate Wahltermine für Europa- und Bürgermeisterwahl enthielt. „Der Haushaltsplan 2019 wurde am 13. Dezember 2018 ohne Widerspruch des Bürgermeisters mit dem Budget für zwei Wahltermine beschlossen. Es gibt daher einen Vertrauensschutz für die Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber, die ihre Planungen für die Bürgermeister-Wahl auf einen Termin im Herbst ausgerichtet haben“, reagiert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Annette Reineke-Westphal verärgert auf die Vorverlegung.

 

Über den Vertrauensschutz hinaus gäbe es weitere Gründe, die gegen den Termin 26. Mai 2019 für die Bürgermeisterwahl sprächen. Der wichtigste sei dabei die kurze Frist, die zwischen Bekanntmachung des Termins und Einreichungsschluss für Bewerbungen liege. „Bei einer Wahl am 26. Mai 2019 endete die Bewerbungsfrist am 18. März. Bei einer Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar 2019 und einer Bekanntmachung am 25. Februar 2019 lägen zwischen Bekanntmachung und Fristende also nicht einmal drei Wochen. Dieser kurze Zeitraum ist bereits für Parteien und Wählergruppen wegen deren satzungsmäßigen Einladungsfristen für Versammlungen nur schwer einzuhalten. Für Einzelbewerberinnen und -bewerber, die für eine Kandidatur Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, ist dieser kurze Zeitraum schlicht unzumutbar“, rechnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Weiß vor.

 

„Wir können nachvollziehen, dass der Amtsinhaber ein persönliches Interesse an möglichst frühen Wahlen hat, damit eventuell negative Entwicklungen in den dann fast acht Monaten zwischen Wahltermin und Ende der Amtszeit im Januar 2020 für die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ins Gewicht fallen können. Wenn dies aber vorher gemachten Aussagen widerspricht und Planungen von Mitbewerbern zumindest billigend in Kauf nehmend behindert, dann ist dieses Vorgehen weder sonderlich demokratisch noch fair. CDU und FWG sollten sich gut überlegen, ob sie sich vor diesen Karren spannen lassen und tatsächlich mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die Vorverlegung des Wahltermins durchboxen wollen. In der Geschichte der Stadt wäre dies ein einmaliger Vorgang, der sicherlich Auswirkungen auf das bisher ausgesprochen gute und kollegiale Klima in der Idsteiner Kommunalpolitik hätte“, so die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP abschließend.